Das Antragspaket der SPD Langen zum HASIKO 2017

18:28:28 12.11.2016

Anträge und Anfragen 2016

Für die anstehenden Haushaltsberatungen hat die Fraktion der SPD Langen ein Antragspaket vorbereitet. Die darin enthaltenen Punkte sollten Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes (HASIKO) der Stadt Langen werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist eine Maßnahme zur Sanierung kommunaler Haushalte mit dem Ziel der vollständigen Haushaltsdeckung, also der "schwarzen Null". Das Land Hessen fordert von allen Städten und Gemeinden, bis zum Jahr 2019 bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Antragspaket beinhaltet insbesondere die Ablehnung von Erhöhungen der Kitagebühren und eine Deckelung der Grundsteuer B bei 750 Punkten bis 2020.

Dies ist der Wortlaut des Antrages:


Herrn
Stadtverordnetenvorsteher Reinhold,

mit der Bitte um Vorlage zu den Haushaltsplanberatungen 2017.

                                    9. November 2016

Anträge zum HASIKO 2017

1.    Die Grundsteuer B bleibt bei den bisher im HASIKO 2015/16 angenommenen höchstens 750 Punkten (bis 2020 jährlich maximal 50 Punkte plus).
2.    Die mit den Jahresabschlüssen seit 2012 bis 2015 gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen regelmäßig erreichten „Überschüsse“ (im Durchschnitt >3 Mio. Euro p. a.) werden auch für die kommenden drei Jahre bis zum erforderlichen Haushaltsausgleich 2019 in Höhe der durchschnittlich ausgewiesenen Überschüsse berücksichtigt. Die jeweiligen Haushaltsansätze für die kommenden drei Jahre bis einschließlich 2019 sind entsprechend zu reduzieren.
3.    Nicht besetzte Stellen (insbesondere wegen fehlenden Fachpersonals im Bereich Kinderbetreuung) werden im Haushalt nur anteilig berücksichtigt und das Personalkostenbudget entsprechend reduziert. Der Anteil orientiert sich am Mittelwert der vorangegangenen Jahre. Sollten sich bei den nicht-budgetierten Stellen unterjährig Besetzungen abzeichnen, können die Mittel im Nachtrag heraufgesetzt werden.
4.    Die Prognose Gewerbesteuereinnahmen wird bis 2019 schrittweise auf 14 Mio. € angehoben.
5.    „Stilllegung/Schließung von Einrichtungen – Konsolidierungsbeitrag aus dem Konzern (BML) von mindestens 500 000 € pro Jahr ab 2018“ - auf den Beschluss der STVV zum HASIKO 2015 wird verwiesen. Mittel in entsprechender Höhe sind ab 2018 einzustellen. (DS 403-1/XVII/14 Nr.9).
6.    Ein Hinweis auf die Prüfung einer Übertragung der Trägerschaft des Freizeit- und Familienbades an einen Verein ist in das HASIKO aufzunehmen. Eine Prognose der geschätzten Minderausgaben ist aufzuführen. (DS 403-8/XVII/14 – Trägerschaft zum HSK S 8 Nr. 22 b).
7.    A.
Die Kinderbetreuungsgebühren (HASIKO Seite 4 von 8) werden nur dann erhöht, wenn sich auch das Land mit 1/3 an den Kosten beteiligt. Hier verweisen wir u.a. auf den Beschluss der STVV, SPD-Antrag 261/XVII/13 „Qualitätsabbau in hessischen Kindertagesstätten stoppen“.
B.
Das HASIKO ist zudem mit einem Hinweis auf den STVV-Beschluss zu ergänzen, der eine Evaluierung der 2015 eingeführten einkommensabhängigen Gebührensatzung 2017 vorsieht.
8.    Eine aktualisierte Tabelle der Konsolidierungsmaßnahmen wird wieder eingefügt (Seite 5 von 8).
9.    In die Auflistung „Forderungen an Bund und Land“ (ab Seite 5 HASIKO) sind folgende Änderungen vorzunehmen und, wie in FD 11 und 12, die konkreten Fehlbeträge zu hinterlegen und zu summieren:

A. die Kosten für die zusätzliche Stelle durch die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe sind aufzuführen;
B. bei den Ausführungen des Fachdienst 21 sind entweder Forderungen geltend zu machen oder die die Ausführungen zu streichen;
C. die Forderungen im Fachdienst 23 für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz sind, wie in den Vorjahren auch, in konkreten Fehlbeträgen (z.B. 2016: 2 Mio. €) aufzuführen
D. bei den Ausführungen des Fachdienstes 24 „Grundschulkinderbetreuung“ ist die Formulierung so anzupassen, dass deutlich wird, welcher Betrag uns jährlich fehlt. (Eine Entlastung von
530 000 in 2017 findet ja offenbar nicht statt);
E. bei den Ausführungen des Fachdienstes 25 / Schulsozialarbeit sind entweder Forderungen geltend zu machen oder die Ausführungen zu streichen;
F. bei den Ausführungen des Fachdienstes 25 / Flüchtlingshilfe sind entweder Forderungen geltend zu machen oder die Ausführungen zu streichen;
10.    Das HASIKO ist um einen aktuellen Ergebnisbericht zu den Fortschritten der IKZ zu ergänzen – entsprechend STVV-Beschluss DS 403-1/XVII/14 Nr. 7. Zudem sind die zu erwartenden Kostenreduzierungen sowie der Zeitplan der Umsetzung der weiteren Schritte aufzunehmen.

Begründungen erfolgen mündlich

Mit freundlichen Grüßen
 
Margrit Jansen
Fraktionsvorsitzende
 

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