Tempo 30 in der Gartenstraße

16:55:26 01.03.2015

Anträge und Anfragen 2015

Die SPD - Fraktion hat den Antrag auf Tempo 30 in der Gartenstraße gestellt. Hilfsweise stellte die Fraktion den Antrag für Tempo 40.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Langen, den 25.02.2015


"Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Drucksache 443/XVII/15
Bündnis 90/Die Grünen: „Tempo 30 in der Gartenstraße“


Der Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr wird gebeten wie folgt zu beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Ortspolizeibehörde darauf hinzuwirken, dass auf der Gartenstraße „Tempo 30“ als maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit angeordnet wird.

2. Im Falle mangelnder Umsetzbarkeit wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, in wie weit auf der Vorbehaltsstraße Gartenstraße die Einführung von „Tempo 40“ als maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit angeordnet wird.

3. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in wie weit auf den weiteren Vorbehaltsstraßen Bahnstraße (zwischen Walther-Rathenau-Straße und Friedrichstr.) und der Nördlichen Ringstr. die Einführung von „Tempo 40“ als maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit angeordnet wird.

4. Parallel zu den Maßnahmen nach Nr. 3 des Antrages ist die Einhaltung von „Tempo 50“ in der Nördlichen Ringstr. durch die Installation einer stationären Geschwindigkeitskontrolle („Blitzer“) für beide Fahrtrichtungen an geeigneter Stelle zu installieren.


Begründung:
Erfolgt mündlich.


Für die SPD-Fraktion,



Felix Fischer
Stadtverordneter"

Im Bild ist der Stadtverordnete Felix Fischer zu sehen, der den Antrag formuliert hat.
 

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