Anträge und Anfragen

12.11.2016 Das Antragspaket der SPD Langen zum HASIKO 2017

Das Antragspaket der SPD Langen zum HASIKO 2017

Für die anstehenden Haushaltsberatungen hat die Fraktion der SPD Langen ein Antragspaket vorbereitet. Die darin enthaltenen Punkte sollten Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes (HASIKO) der Stadt Langen werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist eine Maßnahme zur Sanierung kommunaler Haushalte mit dem Ziel der vollständigen Haushaltsdeckung, also der "schwarzen Null". Das Land Hessen fordert von allen Städten und Gemeinden, bis zum Jahr 2019 bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Antragspaket beinhaltet insbesondere die Ablehnung von Erhöhungen der Kitagebühren und eine Deckelung der Grundsteuer B bei 750 Punkten bis 2020.


30.01.2016 Antrag auf Anbindung Langens an die Regionaltangente West

Antrag auf Anbindung Langens an die Regionaltangente West

Die SPD Langen hat in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf die Anbindung Langens an die Regionaltangente West (RTW) gestellt. Der Magistrat soll sich nach dem Antrag bei den zuständigen Stellen für die Verlängerung der Regionaltangente West bis nach Langen einsetzen. Es handelt sich um einen Dringlichkeitsantrag.


25.04.2015 Verkehrssituation und Gestaltung Taunusplatz

Verkehrssituation und Gestaltung Taunusplatz

Die Verkehrsführung am Taunusplatz ist nach wie vor nicht optimal. Um hier eine Änderung herbeizuführen, hat die SPD Langen durch die Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen einen Antrag gestellt.


25.04.2015 Familienfreundliche Stadt - der Familienbonus im Belzborn

Familienfreundliche Stadt - der Familienbonus im Belzborn

Die SPD Langen tritt für eine familienfreundliche Stadt ein. Ein kleiner Schritt zur weiteren Verstärkung der Familienfreundlichkeit wird ein Familienbonus für die Familien sein, die sich im neuen Wohngebiet im Belzborn niederlassen. So hat die SPD Langen im April 2015 den Antrag auf die Gewährung eines Familienbonusses dort gestellt.


25.03.2015 Kinderbetreuung - Tagespflege U 3

Kinderbetreuung - Tagespflege U 3

Die SPD - Fraktion stellte im März 2015 einen Antrag auf die Prüfung der Schaffung weiterer Tagespflegeplätze. Die Fraktion stellte den Antrag durch die Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen.


01.03.2015 Tempo 30 in der Gartenstraße

Tempo 30 in der Gartenstraße

Die SPD - Fraktion hat den Antrag auf Tempo 30 in der Gartenstraße gestellt. Hilfsweise stellte die Fraktion den Antrag für Tempo 40.


22.03.2012 Prüfungsantrag zum Ausbau der Kindertagespflegeplätze

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag der Stadtverordnetenversammlung nach Beratung im
Sozialausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen:


07.10.2011 Prüfungsantrag „Interkommunale Zusammenarbeit“

Prüfungsantrag „Interkommunale Zusammenarbeit“

Langener SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, zeitnah weitere Möglichkeiten auszuloten

„Die Herausforderungen, vor die die Finanzkrise die öffentlichen Haushalte stellt, werden für die Städte und Gemeinden nur durch verstärkte Kooperationen in vielen Bereichen zu bewältigen sein,“ meint Tim Ruder, Mitglied der SPD-Fraktion in Langen und verweist dabei auf die entsprechende Rahmenvereinbarung des Landes Hessen mit den kommunalen Spitzenverbänden zur interkommunalen Zusammenarbeit.
Interkommunale Zusammenarbeit sei in Hessen seit Jahrzehnten ein erprobtes Modell, um punktuell – etwa in Zweckverbänden im Abwasserbereich oder bei der Trinkwasserversorgung - über die Stadtgrenzen hinweg Synergien zu heben. Jetzt gelte es weitere Felder zu finden und zu erschließen.


17.09.2011 Antrag zur Pflege des „Alter SSG-Platz“

Schon seit Jahren wird der „Alte SSG-Platz“ in unserer Stadtmitte nicht mehr als Sportgelände genutzt. Da bisher zudem wohl auf bislang nicht absehbare Zeit unklar ist, wie mit dem Gelände weiter verfahren werden soll, fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, jetzt einen konkreten Vorschlag zur Pflege des Areals vorzulegen.


15.09.2011 SPD will die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer prüfen lassen

SPD will die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer prüfen lassen

Mit einem Prüfungsantrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf zu ermitteln, ob und mit welchem wirtschaftlichen Erfolg eine so genannte „Zweitwohnsitzsteuer“ in Langen einführbar ist. „Denn Bürgerinnen und Bürger die ihren Zweitwohnsitz in Langen haben, genießen die Vorteile unserer gut ausgebauten Infrastruktur bisher ohne sich, wie alle anderen Langenerinnen und Langener, daran zu beteiligen“, stellt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Sarikaya fest.

Für mehr soziale Gerechtigkeit sei bereits in vielen Städten wie z.B. Heidelberg, Darmstadt, Eisenach oder auch Freising eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt worden. Dies habe den Vorteil, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger am Aufwand der Stadt beteiligten. Wer allerdings eine Zweitwohnsitzsteuer nicht zahlen wolle oder könne, dem sei es selbstverständlich möglich, den Hauptwohnsitz nach Langen umzumelden, so die SPD-Fraktion. „Das ist mit Blick auf die Einkommenssteueranteile dann auch gut für unsere Stadt.“


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Am 08.05.2017 um 19:30 Uhr
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Aktuelle Meldungen:

21.03. - Pressemitteilung 07/2017
Neue INLangen erschienen

Der neue Newsletter der Fraktion der SPD Langen, INLangen, ist erschienen. Neben einem Beitrag des Bürgermeisters Frieder Gebhardt über die Straßenbeitragssatzung finden Sie auch weitere kommunalpolitische Themen dort bearbeitet.
 

13.03. - Pressemitteilung 05/2017
Willi Kömpel verstorben - ein großer Bürger Langens

Er hat in Langen viel bewegt. Wilhelm "Willi" Kömpel hat als städtischer Beamter, als Vorsitzender der SPD Langen in den 50er, 60er und 70er Jahren Langen gestaltet. Neue Stadtviertel, wichtige Institutionen - vieles in Langen fußt auf seiner Arbeit.
 

05.12. - Pressemitteilung 23/2016
Ehrungen, Musik und Kuchen - die gelungene Weihnachtsfeier der SPD Langen

Der "Ahornhof" in der Darmstädter Straße war einmal mehr Treffpunkt für die SPD Langen und ihre Freunde. Bei Musik, Kuchen und Unterhaltung durfte der Vorstand einige Ehrungen für langjährige Mitglieder vornehmen.
 

22.11. - Pressemitteilung 21/2016
Das leidige Thema Straßenbeiträge: SPD Langen fordert Klarheit und Deckelung

Seit Jahren fordert die Landesregierung von den Gemeinden, bei denen die "schwarze Null" nicht steht, die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Die SPD Langen fordert die Deckelung der Beträge.
 

12.11. - Pressemitteilung 20/2016
SPD gegen Erhöhung der Kitagebühren und für Deckelung der Grundsteuer

Die SPD Langen legt für den Haushalt 2017 ein Antragspaket vor: die Kitagebühren sollen nicht weiter erhöht werden. Die notwendige Erhöhung der Grundsteuer soll eine Grenze erhalten.
 

08.11. - Pressemitteilung 19/2016
CDU schliesst Jugendliche aus

Ein vom Magistrat vorgelegter Antrag zur Teilhabe von Jugendlichen an der politischen Entscheidungsfindung hat zum Ausschluss von Jugendlichen geführt. Bereits eingeladene Jugendliche mussten unverrichteter Dinge wieder gehen - die CDU, UWfB, FDP und Teile der FWG/NEV schlossen die Öffentlichkeit aus.
 

18. Juni - Pressemitteilung 15/2016
Neue Betreuungsplätze für Kinder unter und ab 3 Jahren durch die AWO Kreis Offenbach

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreis Offenbach wird in freier Trägerschaft viele neue Betreuungsplätze in Langen schaffen. Die SPD stimmte diesem Vorhaben in der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016 zu.
 

15. Juni - Pressemitteilung 14/2016
SPD ermöglicht ständige stellvertretende Leitung an Kitas in Langen

Die SPD Langen hat den Vorschlag der Stadtverwaltung und die Änderungsvorlage unterstützt. Damit kam ein einstimmiger Beschluss zustande, mit Enthaltung der CDU. An allen Kitas wird es ständige stellvertretende Leitungen geben.
 

24. April - Pressemitteilung 12/2016
Neuer Vorstand der SPD im Kreis Offenbach gewählt

Es gibt einen neuen Unterbezirksvorstand der SPD im Kreis Offenbach. Ralf Kunert aus Rodgau übernimmt den Vorsitz von Carsten Müller. Außerdem bejahte der Parteitag in Dietzenbach die Große Koalition im Kreistag.