Stadtverordnetenversammlung verabschiedet Haushalt 2019

20:23:58 09.02.2019 Pressemitteilung 03/2019
Erst im laufenden Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2019 den Haushaltsplan 2019 beschlossen, zwei Monate später als geplant. Dabei wird nun nicht nur gespart werden müssen, sondern aufgrund von Mehrbelastungen (Erhöhung der Schulumlage durch den Kreis), fehlenden Einnahmen (die gegenüber dem Haushaltsplan 2018 erhöhten Einnahmen aus der Grundsteuer B müssen wahrscheinlich größtenteils zurückerstattet werden oder anders berechnet werden; die Einnahmen aus dem Anteil der Stadt Langen an der Einkommensteuer sind aufgrund einer Neuberechnung durch das Land Hessen gesunken) nun auch weitere kommunale Steuererhöhungen in Kauf genommen werden.

99 Mio. an Ausgaben, und 100 Mio. € an Einnahmen sieht der Ergebnishaushalt, der die laufende Verwaltung betrifft, vor. Die eine Million Überschuss wird sehr wahrscheinlich größtenteils durch die Erhöhung der Schulumlage durch den Kreis aufgebraucht werden. Lange Zeit versuchte die SPD, eine weitere Grundsteuererhöhung von 650 auf 700 Prozentpunkte hinsichtlich der Grundsteuer B zu verhindern - dies ist nun nur teilweise gelungen. Die Grundsteuer B steigt auf 675 Prozentpunkte. Weiterhin wir auf Vorschlag der SPD endlich und mit breiter Mehrheit die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Punkte erhöht - eine in Anbetracht von mittlerweile 20 Jahren ohne Erhöhung eine sehr mäßige Anhebung. Die Verwaltung ist gehalten, ungefähr eine Million € einzusparen - was sich auf das Personal und potentiell auf (verschobene) Instandsetzungen und Sauberkeitsmaßnahmen bezieht.

Für die Fraktion der SPD hielt Frank Weber (im Bild), seit Jahrzehnten in der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltsrede:

"Die Langener SPD-Fraktion ist mit einer klaren Botschaft in die Beratungen zum Haushalt 2019 gegangen: Keine Erhöhung der Grundsteuer B. Dafür nach 20 Jahren erstmals eine Erhöhung der Gewerbesteuer um moderate 10 Prozentpunkte.

Die SPD-Fraktion wollte eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B vermeiden. Am Ende der Haushaltsberatungen steht nun eine moderate Erhöhung um 25 Prozentpunkte. Das ist nicht ganz das, was wir wollten. Aber wir wollen auch, dass die Stadt Langen einen beschlossenen Haushalt hat und sehen auch, wofür sich in diesem Parlament Mehrheiten abzeichnen. Und als SPD Fraktion konnten wir unsere wichtigsten Forderungen weitestgehend umsetzen. Nur die SPD-Fraktion hat bei diesen Haushaltsplanberatungen ein Antragspaket vorgelegt, dass eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B verhindern konnte. Von den anderen Fraktionen gibt es zwar wortreiche Reden gegen Steuererhöhungen und für mehr Sparen, aber keine Ideen, keine Konzepte und vor allem keine Haushaltsanträge, wie dies erreicht werden soll.
Als SPD Fraktion haben wir uns immer für eine nachvollziehbare, gerechtfertigte Höhe der kommunalen Abgaben stark gemacht. Es ist berechtigt, dass eine Kommune wie Langen ihre Leistungen und Angebote über eine angemessene Grundsteuer und Gewerbesteuer finanziert. Aber die kommunalen Abgaben stehen auch in direktem Zusammenhang mit der Bezahlbarkeit von Wohnraum in Langen. Das Wohnen in Langen muss bezahlbar bleiben, und das auch für Familien mit mittlerem oder geringem Einkommen. Und das heißt auch, nicht nur die Kaltmieten im Blick zu haben, sondern auch die Nebenkosten und sonstigen Kosten, die das Wohnen und Leben in Langen fordert.

Warum? Wenn wir uns heute Gedanken machen - Gedanken machen müssen - über mehr Pflegekräfte, mehr Erzieher, mehr Polizisten, mehr Facharbeiter, dann müssen wir den Menschen hier auch die Möglichkeit zum Wohnen bieten. Auch mit Einkommen von unter 2.000 € muss es möglich sein, in Langen eine Wohnung zu finden und eine Familie unterzubringen. Daher ist es auch wichtig, die kommunalen Steuern und Gebühren immer kritisch im Blick zu haben und abzuwägen zwischen dem berechtigten Finanzierungsbedarf der Kommune und der Belastung der Bürger.

Für Langen hat die SPD mehrere Grundsteuererhöhungen mitgetragen, da es finanziell notwendig war. Man kann also nicht behaupten, wir hätten keine Verantwortung übernommen. Aber hier gab und gibt es keinen Automatismus. Einen Automatismus darf es auch nicht geben, denn sonst wird Politik überflüssig gemacht. Automatismen fallen in die gleiche Kategorie wie Alternativlosigkeit oder ein „weiter so“. Es ist nun mal eine der Kernaufgaben der Politik sich mit Situationen auseinanderzusetzen und Alternativen zu bieten. Die SPD hat es sich in den letzten Jahren, wo wir unter dem Haushaltssicherungskonzept standen, immer zur Aufgabe gestellt, die Notwendigkeit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B jährlich zu prüfen. Und das hat die SPD Fraktion auch diesmal wieder im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen getan. Und bei unserer Prüfung sind wir bei diesen Haushaltsplanberatungen zu einem anderen Schluss als der Magistrat gekommen. Nämlich, dass eine Erhöhung um erneut 50 Punkte auf dann 700 Punkte im Jahr 2019 nicht sinnvoll und nicht erforderlich ist.

Wir wollen keine Grundsteuer-Erhöhung, weil die Grundsteuer B das Wohnen in Langen seit 2012 Jahr für Jahr immer teurer macht, insbesondere zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen. Die Grundsteuer unterscheidet nicht zwischen beispielsweise dem gutgestellten Ehepaar, das sich eine 150 m2 Loftwohnung gönnt oder einer Familie mit 4 Kindern, die eine große Wohnung für die Familienmitglieder braucht. Auch darf man nicht die Senioren vergessen, die in Ihrem Haus Ihren Lebensabend verbringen und auch von ihrer Rente noch die Abgaben bestreiten müssen können.
Eine Grundsteuer-Erhöhung nicht zu wollen, ist das eine. Man muss aber auch Vorschläge machen, wie das zu finanzieren ist. Und das unterscheidet uns von den anderen Fraktionen: die SPD-Fraktion liefert einen Finanzierungsvorschlag: über ein moderate Erhöhung der Gewerbesteuer und eine prozentuale Einsparvorgabe pro Fachbereich.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist seit dem Jahr 1998 unverändert. Im Vergleich mit benachbarten Kommunen im Kreis Offenbach, aber auch mit Kommunen in den benachbarten Kreisen würde Langen mit einem Hebesatz von 380 v. H. durchaus noch im moderaten Mittelfeld liegen. Die Stadt Langen würde direkt von der Erhöhung profitieren: Die Gewerbesteuerumlage an den Kreis verändert sich durch diese Erhöhung nicht, eine Erhöhung kommt allein der Stadt Langen zugute.
Und unsere prozentuale Einsparvorgabe pro Fachbereich hat in Verbindung mit der Änderungsvorlage des Magistrats Einsparungen von über einer Millionen Euro realisiert. Über eine Millionen Euro - das ist ein sehr gutes Ergebnis und das ohne, dass die vom Magistrat in Aussicht gestellten „Grausamkeiten“ eingetreten sind. Tiefgreifende Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung, im Seniorenbereich und bei den Vereinen wurden allesamt abgelehnt. Und die eine Millionen Euro waren dringend notwendig: In dem Haushaltsentwurf des Magistrates war die Schulumlage des Kreises noch nicht enthalten. Hierdurch ergibt sich eine weitere Finanzierungslücke von 955.623 Euro in 2019 und 928.000 Euro in 2020. Das wäre beispielsweise eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Prozentpunkte - also insgesamt 110 Prozentpunkte - auf dann 760 Punkte in 2019.

Hier konnte der Einsparvorschlag der SPD Fraktion den entscheidenden Beitrag liefern, um die Finanzierung des Haushalts sicherzustellen. Wir mussten jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass es ohne eine geringe Anhebung der Grundsteuer keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Nach Ausschöpfung des Einsparpotentials von einer Millionen Euro aus unserem Antrag 18 und einer Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte aus unserem Antrag 16 verbleibt - auf Vorschlag des Magistrates - zum Schließen der Deckungslücke eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte von 650 auf 675 Prozent. Dem werden wir uns als SPD Fraktion auch anschließen, denn wir wissen, wir haben den Anstieg der Grundsteuer B unter Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten auf ein Minimum reduziert.

Doch der vorliegende Haushalt hat nach wie vor Schieflagen. Bei der Frage, wofür wir in Zeiten knapper Finanzmittel Geld ausgeben, liegen wir bei mehreren Themen mit den konservativen Parteien auseinander.
Da wären zunächst die Baumaßnahmen: Da wird der aufwändige, fast luxuriöse Komplettumbau der Turm- und Kaplaneigasse beschlossen - eine Maßnahme, die man durchaus auch mit einfacheren Mitteln hätte realisieren können und wahrscheinlich dann auch mit mehr Zustimmung aus der Anliegerschaft. Dagegen wird der barrierefreie Umbau der Haltestellen in Langen - der Senioren, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Einschränkungen die Nutzung des ÖPNV erleichtern soll - auf Antrag der CDU mit der konservativen Mehrheit eingestellt. Nicht nur, dass hier gesetzliche Vorgaben ignoriert werden; nicht nur, dass hier viele Langener Bürger davon profitiert hätten, wenn sie den ÖPNV nutzen; viel schlimmer ist, dass hier auf Kosten derer gespart wird, die unsere Unterstützung benötigen. Hier geht es darum, für Menschen mit Einschränkungen Mobilität zu erleichtern und damit auch eine Teilhabe an der Gesellschaft.   
Und auch bei den Kitagebühren sehen wir eine Schieflage: Bei den Kitagebühren wurde die Rolle rückwärts vollzogen und die sozial ausgewogenen einkommensabhängigen Kitagebühren zurückgenommen. Diese Rolle rückwärts bei den Kitagebühren belastet nur Eltern mit geringem Einkommen. Diese Neuregelung strotzt vor sozialer Ungerechtigkeit. Sie wird ausgetragen auf dem Rücken der finanziell schlechter gestellten Eltern, denn nur die zahlen 20% mehr. Und dass, obwohl wir alle wissen, dass Kitabeiträge Eltern mit niedrigem Einkommen deutlich höher belasten als Eltern mit gutem und hohem Einkommen.

Gebührenerhöhung auf Kosten von Familien mit geringen Einkommen, Sparen auf Kosten von Senioren und Menschen mit Einschränkungen - das sind für uns die falschen Schwerpunkte, die hier der konservative Flügel unter Führung der CDU setzt.
Und als negatives Highlight: Genau 100 Jahre nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen und der Wahl der Deutschen Nationalversammlung im Januar 1919, bei der Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht besaßen, hat die CDU Fraktion keine anderen Einsparvorschläge mehr, als die Mittel der Frauenbeauftragten um ein Viertel zusammenzustreichen. Das hat wenig mit einem vertretbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu tun, sondern hier geht es um eine Frontal-Attacke gegen die Frauenförderung in der Stadt Langen.

Und dabei kommen viele Herausforderungen auf die Stadt Langen zu, die man nicht im Rückwärtsgang bewältigen kann:
Wir müssen mehr tun bei der Kinderbetreuung. Die durch Zusammenarbeit mit Egelsbach geschaffenen 50 zusätzlichen Plätze sind eine dringende Verbesserung der Betreuungssituation. Weitere Kapazitäten entstehen 2019 durch den Anbau der Kita Sonnenschein und die neue Kita der Arbeiterwohlfahrt an der Frankfurter Straße. Aber die Warteliste ist nach wie vor hoch und wir stehen bei den Familien im Wort, die Betreuungssituation zu verbessern.
Wir müssen mehr tun bei der Schaffung von Wohnraum, hier auch günstigen Wohnraum.
Da war es eine ausgesprochen gute Nachricht, dass die Stadtwerke Langen Immobilien GmbH die Absicht verfolgt, im Baugebiet Liebigstraße-Nord Wohnraum speziell für untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen. Und das ist auch notwendig. Wir benötigen weiterhin bezahlbaren Wohnraum mit Mieten von deutlich unter 10 € pro m2. Der Wohndruck im Rhein-Main-Gebiet ist enorm. Wenn wir hier nicht reagieren, dann wird sich das in fehlenden Wohnungen und steigenden Mieten zeigen. Der Kreis Offenbach hat in einer aktuellen Studie über die „Wohnsituation und Wohnraumbedarf im Landkreis Offenbach bis zum Jahr 2030“ den Bedarf für das Gebiet entlang der Bahnlinie von Egelsbach bis Neu-Isenburg auf ca. 1.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr abgeschätzt. In den Jahren 2014 bis 2016 wurden in diesem Bereich durchschnittlich 330 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Wie wir als Kommune diesen Wohndruck bewältigen werden, wird die Herausforderung der kommenden Jahre sein. Wir reagieren darauf mit zahlreichen Bauvorhaben, darunter mit dem Baugebiet Liebigstraße, dem größten der letzten Jahrzehnte. Dies wird Langen verändern. Der Wohndruck zeigt sich auch bei der Entwicklung der Immobilienpreise und Mieten. In dem von der Studie betrachteten Gebiet von Egelsbach bis Neu-Isenburg sind die Mieten am höchsten im Kreis Offenbach und haben nach der Studie schon 2017 die Höhe von durchschnittlich 10 € je m2 überschritten. Hier müssen wir aufpassen, dass Langen nicht nur bewohnbar, sondern auch bezahlbar bleibt. Das Land Hessen greift dies jetzt auf und will der Stadt Langen die Mietpreisbremse verordnen. Spätestens jetzt zeigt sich, wie groß der Handlungsdruck im Bereich der Mietwohnungen ist. Da wage ich die Prognose, dass wir uns spätestens Mitte des Jahres mit deren Umsetzung und der Frage des Mietspiegels für Langen wieder beschäftigen dürfen.
Wir müssen mehr tun bei der Infrastruktur, die mit Langen wachsen muss.
Hier als aktuelles Beispiel die Personalausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehr Langen. Wenn der Jahresbericht der Stadtbrandinspektion aufführt, dass bei 30% aller kritischen Einsatzlagen die Feuerwehr unterbesetzt ausrücken musste, dann müssen wir handeln, um die Feuerwehr personell für die Bewältigung ihrer Arbeit aufzustellen. Das trifft auch auf das Ordnungsamt zu, dass bei einer wachsenden Stadt und den damit einhergehenden Herausforderungen eine ausreichende personelle Ausstattung benötigt. Und das sollen nicht private „Schwarze Sheriffs“ sein, sondern Mitarbeiter der Stadt. Wir sehen hier insbesondere bei der Überwachung des Verkehrs Handlungsbedarf, weil Falschparken und zu schnelles Fahren aus unserer Beobachtung zunehmen. Wir gestalten öffentliche Plätze und Straßenzüge, um das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern, um dann werden sie als illegale Parkplätze genutzt. Um gegen die Raserei, insbesondere die nächtliche Raserei auf Langens Straßen anzugehen haben wir bei den diesjährigen Haushaltsberatungen einen Antrag für die Beschaffung einer modernen Verkehrsüberwachung gestellt. Bei der Überwachung des fließenden Verkehrs setzen viele Städte inzwischen erfolgreich eine solche mobile autonome Messeinrichtung ein, die ohne Personal für mehrere Tage - somit auch nachts - kritische und gefährliche Verkehrsbereiche überwachen kann.
Und wir müssen weiter die Finanzen konsolidieren.
Durch den Beitritt zur Hessenkasse konnte die Stadt Langen ihre Kassenkredite ablösen, sie hat sich aber auch langfristig auf einen Konsolidierungsbeitrag zum Abbau der Altdefizite verpflichten müssen. Dieser Abbau als auch die jährliche Tilgung der Investitionskredite muss im Haushalt erwirtschaftet und abgebildet werden. Die SPD hat in diesen Haushaltsberatungen ein umfangreiches Antragspaket vorgelegt, um die Finanzierung der Stadt Langen sicherzustellen, aber auch den Anstieg der Belastung der Langener Bürgerinnen und Bürger soweit möglich zu vermeiden. Damit zeigen wir, dass wir als SPD unserer Linie aus den vergangenen Jahren treu bleiben und für unsere Stadt Langen Verantwortung übernehmen.
Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Stadt Langen einen ausgeglichenen und beschlossenen Haushalt hat. Deshalb werden wir trotz der Schieflage in einigen Bereichen dem Haushalt zustimmen.

Im Namen der SPD Fraktion möchte ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen, den Vereinen und Verbänden für ihr Engagement für die Stadt und ihre Bürger bedanken. Ich bedanke mich bei der städtischen Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Den Kollegen im Parlament danke ich für die faire politische Auseinandersetzung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit."

Der Haushaltsplan 2019 ist schließlich mit den Stimmen von CDU; SPD; Grüne, FDP und der UWFB verabschiedet worden. FWG - NEV und DIE LINKE stimmten dagegen.

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