Das soziale Gefüge Langens ist nicht in Gefahr !

13:27:16 06.12.2018

Pressemitteilung 32/2018
Wie schon in der Pressemitteilung 25/2018 gemeldet, lehnt die SPD Langen automatische Grundsteuererhöhungen um jeweils 50 Punkte pro Jahr ab. Die Fraktion der SPD behält sich auch weiterhin vor, jedes Jahr die Notwendigkeit einer Erhöhung der Grundsteuer B zu prüfen. Die Schließung der Einnahmenlücke aufgrund fehlender Grundsteuererhöhung kann über die längst überfällige Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 % gelingen. Sollte dies weiterhin von den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung blockiert werden, muss gespart werden. Und die von der Verwaltung widerwillig vorgelegte Liste an möglichen Einsparungen ist vieles, bringt aber das soziale Gefüge der Stadt sicher nicht in Gefahr.

Auch wenn es weh tut, manchmal muss man leider sogar seinem eigenen Bürgermeister widersprechen,“ sagt Margrit Jansen, die Vorsitzende der Langener SPD-Fraktion und erläutert, die Langener Stadtverordnetenversammlung habe mitnichten - sozusagen im Abonnement - bereits im Vorfeld der Beratungen zum Haushalt 2019 festgelegt, die Grundsteuer B wieder zu erhöhen. Zu diesem Schluss sei allein der Magistrat gekommen. In den Haushaltssicherungskonzepten sei seit 2015 lediglich festgehalten, dass die Notwendigkeit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B jährlich zu überprüfen sei. Und das habe die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen getan.

„Und dabei sind wir zu einem anderen Schluss als der Magistrat gekommen. Nämlich, dass eine weitere Erhöhung um erneut 50 auf dann 700 Punkte 2019 nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich ist,“ erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende und fügt hinzu: „Nicht sinnvoll, weil die Grundsteuer B das Wohnen in Langen seit 2012 Jahr für Jahr immer teurer macht, insbesondere zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen. Und nicht erforderlich, wenn die Gewerbesteuer jetzt nach 20 Jahren, in wirtschaftlich erfreulich guten Zeiten, erstmals wieder maßvoll um 10 Punkte erhöht würde. Zudem sind wir der Ansicht, dass in diesem Jahr insbesondere Familien mit kleinem Einkommen und kleinen Kindern durch die saftige Steigerung der Kitagebühren, wegen der CDU-geführten Rolle rückwärts, bereits genug zugemutet wird.“

Das Konzept der SPD „Grundsteuer runter, Gewerbesteuer rauf“ sei jedoch als Paket beantragt worden. Leider sei die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss bisher aber nur dem Runter bei der Grundsteuer B gefolgt. „Zudem haben die Befürworter, vorneweg CDU und FDP, keine Vorschläge gemacht, wie die dadurch entstehende Lücke im Haushalt, die der Magistrat mit rund 800 000 € angeben hat, geschlossen werden könnte. So einfach kann man es sich aber nicht machen,“ stellt Frank Weber, SPD-Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, fest.

„Wir haben uns deshalb die Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre noch einmal genauer angesehen und festgestellt, dass über Jahre hinweg stets erfreulich hohe Überschüsse erwirtschaftet werden konnten.“ Dies verdeutliche eine Zusammenstellung der Verwaltung, die die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltplanberatungen erbeten habe. Durchschnittlich seien das seit 2013 bei einem Haushaltsvolumen von rund 70 bis 100 Mio € pro Jahresabschluss jeweils etwa 3 Mio bis rund 7 Mio € gewesen. Hier könne man also mit Fug und Recht von einem Trend sprechen. Und da es sich dabei durchaus nicht um Peanuts oder ein paar Taler handele, müssten diese Überschüsse angemessen berücksichtigt werden, bevor man den Langenerinnen und Langenern weitere Steuererhöhungen zumute.

„Vor diesem Hintergrund erscheinen uns Einsparungen im unteren einstelligen Prozentbereich möglich zu sein – auch ohne das Menetekel von Grausamkeiten an die Wand zu malen oder das soziale Gefüge unserer Stadt aus dem Gleichgewicht zu bringen.“ Um das zu erreichen, müsse jeder angemeldete Euro und Cent im Ausgabenbereich noch einmal kritisch hinterfragt werden. Dazu habe man dem Magistrat den Auftrag erteilt.

„Wir werden uns jetzt das Ergebnis - die Streichliste von Bürgermeister und Verwaltung - mit der gebotenen Gründlichkeit und Ruhe ansehen und ermitteln, welche Maßnahmen Sinn machen und welche nicht. Auch den aktuellen Bericht zu den Budgetentwicklungen des laufenden Jahres, der bereits jetzt im Bereichsbudget 2 „Soziales und Bildung“ wieder einen Überschuss von mehr als 1,9 Mio € ausweist, werden wir dabei noch einmal kritisch hinterfragen,“ so Margrit Jansen. Sicher sei aber wohl schon jetzt, dass der Haushalt für das kommende Jahr nicht mehr, wie sonst in Langen üblich, vor Weihnachten zu verabschieden sei.

 

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