SPD Langen fordert: Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer !

15:44:13 18.10.2018

Pressemitteilung 25/2018
In dieser Woche gehen die Haushaltsverhandlungen in der Stadtverordnetenversammlung in die heiße Phase. Die SPD -Fraktion hat nach ihrer Haushaltsklausur ein klares Konzept und eine klare Botschaft für das Gemeindeparlament.

In den vergangenen Jahren ist die Grundsteuer in Langen in 50er Schritten von 450 auf 650 Punkte erhöht worden. Sie bot für die Stadt eine sichere, da (weitestgehend) schwankungsfreie Einnahme. Doch gleichzeitig blieb die Gewerbesteuer in der Höhe bestehen. Während die Stadt Langen die BürgerInnen also jedes Jahr mehr belastet hat, blieb den Firmen in Langen die Erhöhung erspart. Dies soll nun ein Ende haben. Die SPD Langen fordert einen Stopp der Erhöhung der Grundsteuer.


Die Langener SPD-Fraktion geht mit einer klaren Botschaft in die Beratungen zum Haushalt 2019:
"Keine Erhöhung der Grundsteuer B. Sie bleibt bei 650 Punkten. Dafür - aufgrund der erfreulich guten wirtschaftlichen Lage - eine Erhöhung der Gewerbesteuerprognose von den bisher vom Magistrat angenommenen 16,2 Mio € auf 17 Mio €. Und drittens: Nach 20 Jahren erstmals wieder eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um moderate 10 Prozentpunkte,“ so fasst Margrit Jansen, die Langener SPD-Fraktionsvorsitzende, die wichtigsten Ergebnisse der Haushaltsklausur ihrer Fraktion zusammen und sie ergänzt: „Außerdem gehört zum umfangreichen SPD-Antragspaket 2019 die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.“ Dafür seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen jetzt eindeutig. „Solange unser Haushalt weiter auf Kante genäht ist, nicht zuletzt weil uns die seit Jahren durch das Land Hessen bescherte Unterfinanzierung – Stichwort unzureichender Kommunaler Finanzausgleich - nach wie vor hohe Defizite in der Kasse beschert, müssen neben weiteren Einsparungen die Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern, gerecht verteilt werden.“

Frank Weber, Mitglied der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss, erläutert dazu weiter: „Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde in den letzten Jahren von 450 auf derzeit 650 v.H. erhöht. Damit wurde von den Langener Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiger, aber auch ein hoher Beitrag für die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Langen geleistet.“ Die Grundsteuer B verteuere aber schließlich auch das Wohnen in Langen. Und das bekanntlich nicht nur für die Haus- und Wohnungseigentümer, sondern wegen der Umlagefähigkeit auch für alle Mieterinnen und Mieter. Deshalb wolle die SPD diesmal nicht dem Vorschlag des Magistrats folgen, sondern für 2019 auf eine Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 50 Punkte verzichten.

Stattdessen solle der Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht werden. „Im Vergleich mit den anderen Kommunen im Kreis Offenbach, aber auch mit Kommunen in den benachbarten Landkreisen, wird Langen mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 v. H. durchaus noch im moderaten Mittelfeld liegen. Zudem wird der Haushalt unserer Stadt direkt von dieser Erhöhung profitieren. Denn die Gewerbesteuerumlage verändert sich dadurch nicht, so dass die Mehreinnahmen (voraussichtlich rund 500 000 €) allein der Stadt Langen zugutekommen werden,“ führt Frank Weber weiter aus. Für Personengesellschaften entstehe zudem bis zu einem Hebesatz von 380 v. H. effektiv keine Gewerbesteuerbelastung, da diese mit der Einkommenssteuer verrechnet werden könne.

Neben Einnahmeverbesserungen werden von der SPD aber auch weitere Einsparungen nicht vernachlässigt. „Und dabei können leider auch langjährige gute Vorhaben, wie die Städtepartnerschaften, nicht ausgenommen werden,“ sagt Monika Hoppe, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss. Sie erklärt, dass beantragt sei, den Zuschuss 2019 nicht zu erhöhen, sondern auf dem Niveau von 2018 zu belassen. Zudem wünsche die SPD, dass der Schwerpunkt der Förderung in diesem Bereich noch stärker als bisher beim Jugend- und Schüleraustausch liegt und dazu ein entsprechendes Konzept vorgelegt werde.

Auf der anderen Seite steht für die SPD fest: Sparen an der falschen Stelle zahlt sich nicht aus. Gemeint sind die Fördervereine an den Grundschulen. „Diese ersparen der Stadt seit vielen Jahren viel Geld.“ Deshalb sei die Position der SPD-Fraktion hier eindeutig: Eine verlässliche Aufstockung der Mittel – wie im Frühjahr 2018 von der Verwaltung auch bereits zugesagt – um 3,3 % und bis 2021 jährlich um je weitere 3 %. „Das schulden wir den Fördervereinen auch mit Blick darauf, dass unsere Stadt wächst, Familien mit Kindern zuziehen und auch so Nachfrage nach bedarfsgerechter Kinderbetreuung zunimmt,“ so Monika Hoppe.

„Andere Fraktionen sagen, was sie nicht wollen, wir sagen was wir wollen,“ ergänzt Rainer Bicknase, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Er verweist auf einen SPD-Haushaltsantrag, der vorsieht, die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu verstärken, um Verwaltungskosten zu reduzieren. Dies z.B. nach dem Vorbild der Nachbarstädte Heusenstamm und Neu Isenburg im Bereich Auftragsvergabe.

Einsparungen für 2019 erhofft sich die SPD zudem dadurch, dass die geplanten Straßenbaumaßnahmen entlang der Liebigstraße und im angrenzenden Baugebiet solange zurückgestellt werden, bis die dort geplanten Baumaßnahmen vollständig abgeschlossen sind: „Wir wollen nicht, dass auf gerade sanierten Straßen gleich wieder neue Schäden entstehen, weil dort die Bagger anrollen,“ sagt Rainer Bicknase, der auch Mitglied im Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung ist.

Außerdem sei es angesichts der knappen Mittel sicher auch vertretbar, die erforderliche behindertengerechte Umgestaltung von Bushaltestellen im kommenden Jahr erst mal von sieben in der Bahnstraße auf zunächst drei zu reduzieren und die erforderlichen Mittel dafür so auf weitere Jahre zu verteilen. „Mag ja sein, dass wir dann die Zeitvorgaben des Landes nicht einhalten. Aber auch hier sollte gelten – wer bestellt bezahlt. Und da ist es wie so oft, das Land Hessen verpflichtet uns, lässt uns aber mit der Finanzierung im Regen stehen.“

Deshalb wolle die SPD auch, dass der von ihr schon vor mehreren Jahren gestellte Haushaltsantrag, alle Defizite im Haushalt öffentlich auszuweisen, die sich aufgrund von Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land ergeben, bestehen bleibe. „Haushaltssanierung und Schuldenabbau sind und bleiben Ziel, aber die gerechte Verteilung der finanziellen Lasten ebenso,“ betont Margrit Jansen abschließend.



 

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