Die Hessenkasse - Langen ist dabei !

18:35:55 16.03.2018 Pressemitteilung 09/2018

Wir haben die Hessenkasse bereits vor Monaten vor- und dargestellt (Pressemitteilung 23/2017, die Mitgliederversammlung der SPD im November 2017). Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung nun die Teilnahme am Investitionsprogramm entschieden, nur zwei Gegenstimmen gab es (die beiden nun getrennten Vertreter der Partei Die Linke). Für die Stadtverordnetenfraktion der SPD begründete der Vorsitzende der SPD Langen Joachim Knapp die Zustimmung.

Aus der Rede von Joachim Knapp wird deutlich - die Hessenkasse ist kein Geschenk der hessischen Landesregierung an die Kommunen. Wenn überhaupt ist sie eine Notwendigkeit, um die Lage, die bei den hessischen Kommunen infolge der Aufbürdung weiterer Aufgaben durch das Land auf die Kommunen entstanden ist, einigermaßen in den Griff zu bekommen.

Die Rede geben wir hier wieder:

"Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Schuldenabbau ist gut. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als der Vorlage zuzustimmen. Die Zinssicherheit, die damit verbunden ist und die rechnerische Reduzierung der Kassenkredite sind unbestritten Vorteile der sogenannten Hessenkasse.
 
Aber die Hessenkasse ist – auch wenn andere Stimmen das so behaupten – kein Geschenk der schwarz-grünen Landesregierung an die Kommunen. Nein, es ist für die Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes ein billiges Manöver, und das um – nicht zuletzt mit Blick auf den Wahlkampf - vom Versagen der letzten Jahre abzulenken. Unsere Haushaltssicherungskonzepte sprechen eine beredete Sprache. Immer wieder fehlen uns mehrere Millionen € in Kasse, weil das Land uns zu Aufgaben verpflichtet und dann nicht für die erforderliche Gegenfinanzierung sorgt.
Mit anderen Worten: Das Verhalten der Landesregierung gleicht einem Brandstifter, der zuerst Feuer legt, dann beim Löschen „selbstlos“ Hilfe anbietet und sich zum Schluss das Ganze von anderen – von uns nämlich – den Kommunen – sogar noch bezahlen lässt.

2000 hatten die hessischen Kommunen die drittniedrigste Verschuldung in Deutschland, jetzt, nach fast 18 Jahren CDU-Regierung ist die Verschuldung auf die dritthöchste gestiegen.
Wenn man so will:
Ein „Aufstieg“ von Platz 13 auf Platz 3.
Ursache dieser Entwicklung ist nicht die schlechte Wirtschaftslage in Hessen oder das schlechte Haushalten der hessischen Kommunen, sondern schlicht und ergreifend das Verhalten der Landesregierung. Beispielsweise übernimmt das Land Hessen von den großen und reichen Flächenländern immer noch den geringsten Anteil an den Kinderbetreuungskosten. Wenn jedes Jahr erneut etwas in der Kasse fehlt, dann häufen sich leider die Schulden.

Aber auch aus anderen Gründen ist die Hessenkasse kein selbstloses „Geschenk“
Die Hessenkasse soll das Land jährlich 300 Mio € kosten, dieser Betrag wird aber nur in Höhe von 60 Mio € aus dem Landeshaushalt kommen, 100 Mio € kommen von den teilnehmenden Kommunen,  fast 60 Mio kommen durch die Verwendung der Mittel aus dem Bundesteilhabegesetz, diese Mittel stünden den Kommunen zu, nochmals 60 Mio stammen aus dem Kommunalanteil Fonds Deutsche Einheit, stünden damit nochmals den Kommunen zu und 20 Mio werden dem Landesausgleichsstock (KFA) entnommen:
Ergo:
Alle Kommunen – auch die nicht teilnehmenden Kommunen – zahlen damit dieses sogenannte Geschenk – diese sogenannte Entlastung – im Grunde selbst.
Aber nicht nur deswegen ist die Hessenkasse zu kritisieren:
Die damit verbundene Verschärfung der Kommunalaufsicht grenzt das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf kommunale Selbstbestimmung weiter ein und ist Teil des Zieles, die Kommunen zu reinen „Erfüllungsgehilfen“ der Landespolitik zu machen.
All das muss gesagt werden. All das wird hoffentlich bei der Landesregierung noch zu einem Umdenken führen. Denn noch ist das erforderliche Gesetz nicht in allen Einzelheiten beschlossen. Aus Sicht der SPD bedarf die Hessenkasse aus den genannten Gründen dringend der Überarbeitung.
Dennoch werden in der derzeitigen Lage trotzdem der Vorlage zähneknirschend zustimmen müssen. Denn es steht leider auch im Raum, dass bei Nichtzustimmen der Druck der Landesregierung auf die nicht beteiligten Kommunen noch stärker wird. Schon ist zu hören, dass anstatt der 25 € pro Einwohnerinnen und Einwohner dann ein Spardruck von 50 € zu erbringen ist."

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