Die "Regionalversammlung" mit Dr. Sascha Raabe in Langen

18:57:05 19.02.2018

Pressemitteilung 07/2018
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stand im Februar zur Abstimmung, so dass die Mitglieder der SPD für die Abstimmung über diesen in Regionalversammlungen diskutieren konnten. Da eine solche für den Westkreis Offenbach nicht stattfand, organisierte die SPD Langen diese kurzerhand selber.Der Koalitionsvertrag ist am 17.02.2018 den interessierten ungefähr 50 Mitgliedern der SPD Dreieich, Neu-Isenburg und Langen durch Dr. Sascha Raabe vorgestellt worden. Nach der Vorstellung gab es eine längere Diskussion, an der sich ein Drittel der Teilnehmer mit Wortmeldungen aktiv beteiligte.

Die Veranstaltung hatte zum Zweck, mithilfe des Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe (Main-Kinzig-Kreis), den zwischen CDU, CSU und SPD noch nicht abgeschlossenen Koalitionsvertrag zu erläutern und zu diskutieren. Nicht auf der Tagesordnung sollten Personaldiskussionen stehen - und die Teilnehmer hielten sich daran. In den zwei Stunden gab es reichlich Zeit für die Diskussion. Dabei bemängelten die Kritiker des Vertrags zum einen die Regelungslücke hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels - auf den fast 180 Seiten des Papiers befassen sich mit Umweltschutz gerade mal vier Seiten - und die sind noch reichlich allgemein gefasst. Zudem lässt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der weiteren Zukunftsthemen der Menschheit keine konkreten Ziele/Mittel hierzu erkennen - u.a. was die weitere Digitalisierung, Industrie 4.0. und weitere Dinge betrifft. Schließlich sind auch arbeitsschutz- wie arbeitsrechtliche Themen nur unvollständig erfasst.

Auf der anderen Seite machte Dr. Sascha Raabe deutlich, wie sehr SPD - Positionen den Koalitionsvertrag durchdringen. So waren die zwei Ziele der CDU schnell zu erfassen: Kanzlerschaft von Angela Merkel und keine Steuererhöhung. So klein diese Liste auch ist - selbst hier konnte die SPD einen Erfolg erzielen. So wird nämlich der Solidaritätsbeitrag nur unterhalb einer Einkommensgrenze in Zukunft abgeschafft werden - Gutverdienende zahlen auch weiterhin den Solidaritätsbeitrag. So liegt hier auch eine kleine Umverteilung der Lasten auf die Schultern derer, die sie tragen können, vor.

In unserer Bildergalerie sind Bilder zur Diskussion zu finden.
 

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