Der Haushalt 2018 - die Rede von Rainer Bicknase

11:27:04 15.12.2017 Pressemitteilung 28/2017
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für 2017 am 14.Dezember stand die Abstimmung über den Haushalt 2018 (also Haushaltsentwurf und das zusätzliche Haushaltssicherungskonzept) an. Der Haushalt ist gegen die Stimmen von der Fraktion Die Linke und der Fraktion FWG angenommen worden. Jede Fraktion erläuterte ihre Sicht auf den Haushalt der Stadt Langen. Für die SPD tat dies Rainer Bicknase, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Wachstum in Langen gewinnt weiter an Fahrt - wieder breite Mehrheit für den Haushaltsplan

 

Die Wirtschaft boomt. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Jahren nicht. Deutschland sucht eine neue Regierung und es wird sich zeigen, ob die Sozialdemokraten wieder mit dabei sein wollen. In Hessen wird in wenigen Monaten eine neue Landesregierung gewählt. Und in Langen geht es weiter aufwärts.

Der gemeinsame Kurs von SPD-Bürgermeister Frieder Gebhardt und der SPD-Fraktion bestätigt sich erneut. Zur Beseitigung des Haushaltsdefizits hat die SPD in Langen nie auf die Streichung von Zuschüssen an Vereine, die Schließung von Einrichtungen oder ähnlich schmerzhafte Maßnahmen gesetzt. Stattdessen laufen in unserem Rathaus die Abteilungen Wirtschaftsförderung und Stadtplanung auf Hochtouren.

Die Stadtplaner schaffen die Voraussetzungen für neuen Wohnraum und neue Gewerbeflächen. Die Wirtschaftsförderung sucht für diese neuen Flächen mit großem Erfolg geeignete Interessenten. Auch wenn die Gewerbesteuer bei weitem noch nicht wieder die alten Spitzenwerte erreicht hat, so zeigt sich doch, dass durch die Ansiedelung neuer Betriebe diese Einnahmequelle wieder stetig steigt.

Die Schaffung von neuem Wohnraum führt zu einer steigenden Bevölkerungszahl in Langen und somit langfristig zu einem höheren städtischen Anteil an der Einkommenssteuer. Neue Einwohnerinnen und Einwohner, das heißt natürlich auch neue Bedürfnisse.

Viele Anforderungen sind berechtigt: Mehr tun für Ältere, für Pflege, mehr Sauberkeit und Sicherheit, eine leistungsfähige Feuerwehr, eine kunden- und dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung, eine lebendige Innenstadt, gepflegte Grünanlagen und attraktive Schwimmbäder, ein leistungsstarker ÖPNV, mehr für Sport und mehr für Kultur.  - Und wir werden noch mehr KITA-Plätze, noch mehr Schulkinderbetreuung, noch mehr Angebote für Jugendliche brauchen. Hier sind wir froh, dass das neue Jugendforum bereits zukunftsweisende Vorschläge gemacht hat.

Es gibt viel zu tun. Die SPD packt weiter kräftig mit an. Denn das alles sind unverzichtbare Bausteine für das gute und friedliche Zusammenleben unserer Stadt. Das alles hat seinen Preis. Nur wenn alle bereit sind, ihren gerechten Beitrag – sprich ihre Steuern und Abgaben zu zahlen – wird es gelingen, unsere Stadt zukunftssicher zu machen.

Dennoch: Ein Dorn im Auge ist der SPD-Langen die erneute Erhöhung der Grundsteuer B. Ja, die Erhöhung der Grundsteuer trifft uns alle. Im Vergleich zu allen anderen Steuererhöhungen ist die Grundsteuer am ehesten zu vergleichen mit einer Gießkanne, die die Belastung über ganz Langen recht gleichmäßig verteilt. Aber jede Erhöhung ist für Familien mit kleinem Einkommen am schwersten zu verkraften. Denn auch wenn man selbst kein Haus besitzt, die Grundsteuer kann umgelegt werden. So sorgt sie leider mit dafür, dass die Mieten steigen.

Auch deshalb würden wir liebend gerne auf weitere Anhebungen verzichten. Aber neben dem Sparen ist uns der Zwang zur Erhöhung der Einnahmen mit dickem Rotstift vom Land Hessen ins Haushaltsbuch geschrieben. 2019 darf es bei allen hessischen Kommunen kein Haushaltdefizit mehr geben. So ist der ausgeglichene Haushalt – die vielbeschworene „schwarze Null“ - bis 2019 eine vom Land diktierte Pflichtveranstaltung.

Zum Glück sehen das inzwischen auch die anderen Fraktionen im Stadtparlament so. Deshalb hat es in diesem Jahr für die unvermeidliche Grundsteuererhöhung von 600 auf 650 Punkte und die damit verbundene Haushaltskonsolidierung erneut eine breite Mehrheit gegeben. Nur die FWG/NEV duckt sich mal wieder weg. Und das, ohne aufzuzeigen, wie die Auflagen des Landes sonst zu erfüllen wären. Wenn man Verantwortung übernommen hat, darf man es sich so leicht nicht machen.

Für reichlich Diskussionsstoff werden in den nächsten Monaten die neuen „Wohltaten“ der schwarzgrünen Landesregierung sorgen. Ob die „Hessenkasse“ oder der 136 €-Zuschuss zur Abschaffung der Kitagebühren das Gelbe vom Ei sind, wird sich erst noch zeigen müssen. Die SPD hat ihre Zweifel angemeldet und dringend Nachbesserungen gefordert. Die „guten Taten“ des Landes dürfen nicht wieder auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Von Mogelpackungen aus Wiesbaden haben wir langsam die Nase voll.

Auch die kopflose Rolle rückwärts bei den Kitagebühren kann sehr teuer werden. Die neue Mehrheit im Stadtparlament unter Führung der CDU, will die Kitagebührenstaffelung zum 1. August wieder abschaffen und dann zur alten Satzung von 2013 zurückkehren.
Insbesondere die kuriose Zustimmung der Linken ist hier gar nicht nachvollziehbar. Links blinken und rechts abbiegen, das war noch nie eine gute Idee.
Für die SPD steht fest, die Staffelung ist die gerechtere Form. Sie entlastet Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen. Insbesondere solange, bis es gelingt, die Kitagebühren ganz abzuschaffen.
Jetzt aber ist die Gebührenschraube in Langen mal wieder nach oben ganz weit offen. Das ist alles andere als Kaffeesatzleserei. Wer kann sich daran freuen? Allenfalls die Gut- und Besserdienenden.
Sicher ist, die 200 000 €-Mehreinnahmen jährlich, die trotz Unkenrufen tatsächlich durch die Staffelung erzielt wurden, dürfen auch zukünftig im Haushalt nicht fehlen. Und der Verwaltung – die immer den hohen Aufwand beklagt hat - kann man in der Übergangszeit nur gute Nerven wünschen. Die Gespräche mit den Eltern dürften nicht einfacher werden.
Allen Unwägbarkeiten zum Trotz – die SPD-Fraktion blickt weiter hoffnungsvoll in die Zukunft. Wir werden auch in diesem Jahr dem Haushaltsplan und dem dazugehörigen Haushaltsicherungskonzept zustimmen.

Die SPD - Fraktion bedankt sich bei allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, im Magistrat und den Kollegen/Kolleginnen in der Stadtverordnetenversammlung für die Zusammenarbeit. Sie wünscht Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neujahr.


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