Die Mitgliederversammlung der SPD Langen

11:48:43 25.11.2017

Pressemitteilung 23/2017
In der dritten Mitgliederversammlung in 2017 wählten die Mitglieder der SPD Langen am 18.11.2017 die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz, welche den Landtagskandidaten der SPD im Wahlbezirk 44 (Kreis Offenbach Land I) ernennt. Am Samstag nachmittag ging es dann auch noch um die Hessenkasse, ein Investitionsprogramm des Landes Hessen für die Kommunen.

Nachdem es sich schon um die dritte Mitgliederversammlung in 2017 handelte, war die Beteiligung an dieser eher gering. Kaum zwanzig Mitglieder "verirrten" sich in den Tagungsraum 3 der Neuen Stadthalle. Dennoch war die Diskussion, die um die Hessenkasse entbrannte, recht umfangreich und nahm dann - nach der Wahl der Delegierten - auch die meiste Zeit in Anspruch. Die Hessenkasse hat zum Ziel, die Kassenkredite der Kommunen zunächst auf ein Minimum rückzuführen, und die Kommunen daran zu hindern, weitere aufzunehmen.  Das Land Hessen übernimmt die Kassenkredite, während die Kommunen einen Teil der rückgeführten Kassenkredite zurückzahlen muss. Es handelt sich um ein Angebot, welches die Kommunen annehmen können. In Langen gibt es derzeit 32 Mio. € Kassenkredite, von denen das Land Hessen 29,5 Mio. € als erstattungsfähig ansieht. Über einen Zeitraum von 16 Jahren muss Langen dann - ab Start des Programms am 01.07.2018 - ca. 29 €/Einwohner/Jahr, also ca. 1,2 Mio. €/Jahr an das Land zurückführen und darf keine weiteren Kassenkredite mehr aufnehmen. Damit würde Langen ca. 10 Mio. seiner Kassenkredite durch das Land übernommen bekommen und müsste ca. 19 Mio. € zurückzahlen. Viele Mitglieder kritisierten den Zeitpunkt des Angebots - wahlkampfwirksam für die Landtagswahlen - und auch, dass die Kommunen damit noch weniger Entscheidungskraft besäßen, da die Annahme des Angebots auch eine Vielzahl von Bedingungen des Landes an die Kommunen beinhaltet. So sahen etliche Mitglieder die kommunale Selbstverwaltung nicht nur durch die Hessenkasse weiterhin als gefährdet an.
 

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