Die SPD - Fraktion und die Öffentlichkeit - eine lebhafte Diskussion

11:56:38 10.04.2017

Pressemitteilung 09/2017
Am 03.04.2017 traf sich die Fraktion der SPD Langen im Tagungsraum 3 zur öffentlichen Fraktionssitzung. Unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit im Auftrag der Kommune" waren die Referenten, der Kreisbeigeordnete, Sozialdezernent und ehemalige Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Kreis Offenbach Carsten Müller und Bürgermeister Frieder Gebhardt wie auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Die auf die Referate folgende Diskussion war für alle interessant und aufschlussreich.

Drei Themenkomplexe besprach Frieder Gebhardt: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengleichheit und die Betreuung im Alter. Auf alle Gebiete kann die Kommune einwirken.

Im Bereich der Kinderbetreuung trägt die Stadt Langen mehr als zwei Drittel der Kosten, die Eltern tragen lediglich 20-25 %. Grundsätzlich scheint im Bereich U 3 dabei die Möglichkeit einer Chancengleichheit höher zu sein, da dort viele Eltern ihre Kinder vorsorglich anmelden. Grundsätzlich sollten aber alle Kinder dieselben Möglichkeiten zur Betreuung haben. Dies scheitert aber vorerst an der Finanzierung. Das Land Hessen ist dabei gefragt, den Kreisen und Kommunen mehr Gelder zukommen zu lassen. Im Bereich der Schulkinder sollten die Schulsozialarbeit (bei der die Stadt Langen 50 % der Kosten trägt) und die Nachmittagsbetreuung gestärkt werden. Hierbei kam nach der Diskussion die Forderung nach einer Regelfinanzierung (also einer grundsätzlich und nicht nur zeitweise erfolgenden Finanzierung) auf.

Die Betreuung im Alter folgt in Langen einer Tradition, das frühere Zentrum für Gemeinschaftshilfe, die heutige Haltestelle, ist als Sozialstation nach wie vor ein guter Ansprechpartner für diese Belange.

Carsten Müller (links im  Bild)  schilderte (als Kämmerer des Kreises) die finanzielle Situation im Kreis Offenbach und die Wohnungssituation. Der Kreis Offenbach ist eine sogenannte Defizitkommune, d.h. es werden derzeit noch jedes Jahr Defizite gemacht. Gleichwohl soll 2018 der Haushaltsausgleich erfolgen, was auch einen Einfluss auf die Höhe der Kreisumlage hat - also jenes Betrages, den die Gemeinden und Städte zur Finanzierung des Kreises jedes Jahr entrichten müssen. Erscheint der Haushaltsausgleich noch als machbar, ist das nächste Ziel ungleich schwieriger. Ab 2019 sollen die Schulden des Landkreises Offenbach abgebaut werden. Das Land bzw. die Aufsichtsbehörde (das Regierungspräsidium) hat den Defizitkommunen aufgegeben, pro Einwohner ca. 60 €/Jahr einzusparen, so dass bis 2046 wahrscheinlich fast 21 Mio. € /Jahr an Schulden abgebaut werden müssten. Dies beinhaltet eine über diesen Zeitraum gleichbleibende Niedrigbezinsung wie auch gleichbleibende Bedingungen der Steuersituation, der wirtschaftlichen Situation der Kreisumlage etc.. Carsten Müller hält daher einen Schuldenschnitt für erforderlich.

Die Wohnungssituation hat sich im Kreis Offenbach auch aufgrund des in der Rhein-Main Region zunehmenden Drucks in den letzten Jahren eher verschärft. Seit 2007 hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen im Kreis halbiert. Tatsächlich müsste aber neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Aufgrund der derzeitigen, aber nicht unveränderbaren Schätzungen ging Carsten Müller von einer Anzahl an 3000 neuen Wohnungen pro Jahr für den Kreis Offenbach (bis zum Jahr 2020, danach deutlich weniger neue Wohnungen) aus, um den Zuzug im Kreis Offenbach zu bewältigen. Allerdings wird auch in den kommenden Jahren nur ein Bruchteil davon tatsächlich entstehen. Für Langen sprach Frieder Gebhardt davon, dass nach dem Liebiggebiet das Wachstum von Langen in der Breite so gut wie beendet ist.

Der Abend endete nach einer für alle der ca. 30 beteiligten Mandatsträger und Interessierten fruchtbaren Diskussion.





 

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