Der Haushalt 2017 - die Rede von Margrit Jansen

18:43:05 09.12.2016

Pressemitteilung 24/2016
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2016 standen die Abschlussreden zum Haushalt an. Nachdem das zusätzlich zu beschließende Haushaltssicherungskonzept mit dem Ergebnis von 50 Punkten Anhebung der Grundsteuer B, aber auch der weiteren Enthaltung in Sachen Straßenbeitragssatzung bereits am 01.12.2016 verabschiedet worden ist, gab jede Fraktion und Partei im Stadtparlament seine Meinung zum in der Sitzung verabschiedeten Haushaltsplan 2017 ab. Margrit Jansen, unsere Fraktionsvorsitzende, hielt hierzu eine Rede. Anders als manche Schwarzseher konnte sie einen mehrheitlich gelungenen Ausblick geben. 

Die Rede gebe ich hier im Wortlaut wieder:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

der Silberstreif am Horizont wird breiter. Die positive Stadtentwicklung kommt weiter gut voran. Und der ausgeglichene Haushalt rückt in greifbare Nähe. 2019 ist die geforderte schwarze Null zu schaffen. Denn auch bei der Gewerbesteuer hellt sich der Himmel über Langen endlich wieder auf.

Selbst wenn die Gewerbesteuer bei Weitem noch nicht so sprudelt wie anderswo. Wir alle wissen, die Gründe dafür sind nicht hausgemacht. Auch dann nicht, wenn das immer mal wieder gerne so falsch behauptet wird. Die Gründe dafür sind einer Steuerpolitik zu verdanken, die selbst besonders potenten Unternehmen beim Gewerbesteuersparen hilft.

Aus diesem Grund werden wir die von der SPD-Fraktion 2014 vorhergesagten 17 Millionen € im kommenden Jahr leider noch nicht erreichen. Aber bei der Gewerbesteuer hat sich die optimistische SPD nicht alleine verschätzt. In der Kämmerei gab noch bis Mitte dieses Jahres viele besonders pessimistische Stimmen, die glaubten, Langen werde in den kommenden Jahren mit 9 bis 10 Millionen € weiter auf traurigem Niedrigniveau verharren müssen. Das ist so nicht eingetroffen. Seit Mitte November wissen wir: 15,8 Millionen € Gewerbesteuer – das ist das Ergebnis schon in diesem Jahr.
Ein Grund mehr, dass ich heute hier von Silberstreif und guter Hoffnung reden kann.

Insbesondere unsere kompetente Stadtplanung und unsere neu aufgestellte Wirtschaftsförderung haben mit neuen Plänen, zahlreichen Initiativen und vielen Gesprächen weit über die Stadtgrenzen hinaus sehr gute Vorbereitungsarbeit und sehr gute Überzeugungsarbeit geleistet. Das ist inzwischen zum Glück auch bei einer breiten Mehrheit in dieser STVV unumstritten. So ist es gelungen, Langens Vorzüge noch populärer zu machen und auch neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze zu gewinnen. Auch im vergangenen Jahr kamen zahlreiche Beschlüsse zur positiven Stadtentwicklung wieder mit breiter Mehrheit zustande. Wichtige Meilensteine sind die breite Zustimmung zum Quartierszentrum Liebigstraße und die Beschlüsse zur Bahnstraße. So haben wir guten Grund, weiter optimistisch nach vorne zu schauen. Es gilt das Gute zu bewahren – insbesondere unsere soziale und kulturelle Infrastruktur. Zugleich gilt es, immer wieder Neues zu wagen. Das ist eine große Herausforderung. Aber so wird es gelingen, Langen zukunftssicher zu machen. Dafür wird die SPD weiter aktiv und zuverlässig arbeiten.

Heute geht es um 2017. Und es geht um das unvermeidliche Haushaltssicherungskonzept bis 2019. Auch für diese kommenden Jahre hat die SPD wieder ein sinnvolles und verantwortungsbewusstes Antragspaket eingebracht.
Die wichtigsten Eckpfeiler dieses SPD-Paketes sind,
erstens: Keine Erhöhung der Kitagebühren und –
zweitens: Die Grundsteuer B darf – wie bereits 2015 vereinbart - nicht über 750 Punkte steigen.

Das heißt: Mit weiteren Belastungen für die Menschen vor Ort darf weder unser Silberstreif am Horizont, noch die vom Land geforderte schwarze Null bis 2019 erkauft werden. Wir sind der Überzeugung: auch in einer schönen, lebenswerten Stadt mit hervorragender Infrastruktur müssen das Wohnen und der Kitaplatz für alle bezahlbar bleiben. Für diesen Kurs wird die SPD auch zukünftig weiter streiten. Wir sind froh, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entsprechende Korrekturen durchsetzbar waren. Denn nicht nur bei der Obergrenze der Grundsteuer B, auch bei den Kitagebühren haben wir – die SPD - unsere Hausaufgaben schon 2015 gemacht.

Mit der Staffelung nach Einkommen wurden - allen Unkenrufen zum Trotz – die auch hier vom Land Hessen nachdrücklich geforderten Mehreinnahmen erzielt. Auch diese Mehreinnahmen waren und sind – wie wir alle wissen – aber einige sehr gerne verschweigen möchten – eine Landes-Hürde für die Haushaltsgenehmigungen der letzten Jahre. Zugleich konnten wir mit dieser verständlicherweise nicht überall geliebten Einkommensabhängigkeit erreichen, dass die Belastungen für die Familien gerechter und erträglicher verteilt werden. Über Einkommensstaffelung - die insbesondere die Langener CDU so hartnäckig bekämpft hat - denkt inzwischen übrigens auch der hessische Sozialminister Grüttner (CDU) laut nach. So bemängelte er bei der entsprechenden Debatte im Hessischen Landtag jüngst, dass bei Kitagebühren nicht unterschieden werde zwischen wohlhabenden Eltern und denen mit wenig Geld. Hier müsse etwas geändert werden, so der CDU-Sozialminister. – Wie wahr!
Denn die Kita-Gebührengräben in Hessen werden nach wie vor immer breiter und ungerechter. Breiter und ungerechter auch deshalb, weil die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen Jahr für Jahr bei der gerechten Finanzierung der ständig weiter steigenden Kosten und des ständig weiter steigenden Bedarfs kaltlächelnd im Regen stehen lässt. Allein bei uns in Langen summiert sich dieser landesverursachte Fehlbetrag bei der Kinderbetreuung jährlich auf satte 2,5 Millionen €. Zählt man noch die fehlende Finanzierung für die Schulkinderbetreuung hinzu, sind es sogar mehr als 3 Millionen € Defizit pro Jahr.
Das traurige Ergebnis dieser seit Jahren bemängelten Unterfinanzierung:  - Eltern in gebeutelten Kommunen wie Langen müssen tief und tiefer in die Tasche greifen. Eltern in reichen Städten – wie im gutbetuchten Taunus z.B. - zahlen wenig - oder wie in Eschborn, mit seiner größtenteils sehr wohlsituierten Bevölkerung, fast gar nichts. - Das ist ungerecht und unverantwortlich.

Und welche seltsamen Blüten diese chronische Unterfinanzierung gerade in unserer Nachbarstadt Dietzenbach treibt, ist inzwischen wohl allseits bekannt. Wenn das Schule macht - nämlich Gebührensteigerungen trickreich an die falsche Adresse weitergeben - dann wird sich das mit Sicherheit negativ auf die Kreisumlage auswirken und somit den Haushalt jeder Kommune im Kreis Offenbach zusätzlich belasten. Auch dieses Beispiel untermauert das traurige Fazit erneut: Im Bereich Kinderbetreuung hat die hessische Landesregierung komplett versagt.

Das ist ein Armutszeugnis erster Klasse. Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass es endlich eine bundesweite Regelung gibt, die dafür sorgt, dass die Kitagebühren überall in Deutschland abgeschafft werden. Das ist und bleibt das Ziel der SPD - in Langen, in Hessen und in Berlin.
Zum Defizit in unserem Haushalt trägt bekanntlich nicht nur die vom Land verursachte Unterfinanzierung bei der Kinderbetreuung bei. Da zitiere ich das vorliegende Haushaltssicherungskonzept noch einmal gerne. Es verweist etwas sperrig, aber vollkommen zu Recht, auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung wonach, Zitat: „der Kommunalisierungsgrad der Aufgabenerfüllung in der Aufteilung Land/Kommune in Hessen mit 43 % am höchsten liegt.“ Zitatende.

Im Klartext: Kein anderes Bundesland drückt so viele Aufgaben zum eigenen Vorteil an die Kommunen ab wie Hessen.

Die SPD hat deshalb bereits 2014 dafür gesorgt, dass im Langener Haushaltssicherungskonzept jährlich neu auszuweisen ist, welche Beträge uns in der Stadtkasse fehlen, weil Land und Bund Gesetze erlassen haben, ohne für die Folgekosten einzustehen.
Und hier schiebe ich zur Verdeutlichung noch mal ein praktisches Rechenbeispiel ein. Land und Bund schulden uns in jedem Jahr mehr als 3,5 Millionen €. 3,5 Millionen €, das sind, umgerechnet auf die Grundsteuer B in Langen 235 Punkte. Eine Grundsteuersenkung um 235 Punkte, das bedeutet umgerechnet in Euro und Cent: Besitzer einer ETW von 70 qm könnten jährlich 118 € sparen. Für ein Reihenhaus mit 90 qm wären es schon 188 € und für ein Einfamilienhaus mit 120 qm betrüge die Ersparnis durchschnittlich rund 320 € pro Jahr. Schönes bares Geld für jeden Haushalt in Langen – wenn - ja, wenn Berlin und Wiesbaden endlich Ernst machen würden mit dem sogenannten Konnexitätsprinzip – was ja bekanntlich so viel bedeutet wie: Wer bestellt, der bezahlt.

Auch wenn es wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel scheint: Die SPD wird daher weiter einen gerechten Finanzausgleich von Land und Bund fordern. Zu den Defiziten, die wir dem Bund verdanken, zählt auch eine längst überfällige Gesetzgebung, die einen gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich sicherstellt. Was es bedeuten kann, wenn eine Nation hier versagt, das hat uns der 8. November mit der Präsidentschaftswahl in den USA nur zu schmerzlich verdeutlicht.

„Deutschland leidet unter der Standortschwäche Ungleichheit“, so belegte es das als liberal bekannte Weltwirtschaftsforum bereits 2015. Bei Steuern und Sozialabgaben, einem für den Zusammenhalt und die Chancengleichheit in der Gesellschaft ganz entscheidendem Feld, kommt unser reiches Land im Vergleich nur auf Platz 27 von 30. Wahrlich ein Armutszeugnis, von dem wir wissen, dass es Wasser auf die Mühlen von Nationalpopulisten ist. Auch deshalb müssen wir vor Ort zusammenstehen.

Beim Haushalt 2017 ist uns das endlich gelungen - nach jahrelangem Ringen. Erstmals seit Jahren gibt es hier wieder eine breite Mehrheit. Endlich eine breite Mehrheit der Vernunft.
Das ist ein weiterer ermutigender Schritt in Richtung Silberstreif am Horizont von Langen.

Gut ist auch die breite Mehrheit für unsere Prognose, dass eine weitere Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2019 angesichts der positiven Weichenstellungen in den vergangenen Jahren und der Ergebnisse 2016 als realistisch angesehen werden kann. Wenn die CDU hier im Haushaltsicherungskonzept unsere Annahme von 14 Millionen € sogar auf 15 Millionen € bis 2019 heraufsetzen will, dann geht die SPD auch dabei gerne mit. Denn die hohe Hürde Haushaltsgenehmigung gilt es auch jetzt wieder zu nehmen. Aber mit Annahmen und Visionen alleine ist es nicht getan. Verknüpft ist die hohe Hürde Haushaltsgenehmigung durch das Land Hessen und durch den Landrat des Kreises Offenbach - neben all den Streichkonzerten und Steuererhöhungen - mit der Auflage, auch noch eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen.

Eine Straßenbeitragssatzung, die nicht nur in meinen Augen ein Bürokratiemonster erster Ordnung ist. Eine Straßenbeitragssatzung, die uns allen, neben den Grundsteuererhöhungen, weitere finanzielle Belastungen bescheren wird. Auch dieses Debakel haben wir weder der Politik vor Ort, noch dem Magistrat oder dem Bürgermeister zu verdanken. Da hilft kein Schönreden und kein auf andere zeigen. Auch diese Straßenbeitragssatzung gehört zu den Daumenschrauben der CDU-geführten Landesregierung. Ob dieser schwarze Peter mit einem trotzigen Nein abgewehrt werden kann - die Beratungen im kommenden Jahr werden es zeigen.

So bleibt der Weg zur Haushaltskonsolidierung weiter steinig und unbequem. Zu diesem Weg, der ganzen Richtung, aber einfach nur Nein zu sagen, wie es die FWG-NEV nun schon seit Jahren tut, ist phantasielos – um es vorweihnachtlich milde auszudrücken. Politik muss sich den Herausforderungen stellen. Politik muss Lösungen suchen und finden. Politik kann es dabei nicht allen recht macht. - Aber -Politik muss dafür sorgen, dass es für alle gerecht zugeht. Wir sind überzeugt, der Weg - den wir seit Jahren unter Führung unseres Bürgermeisters gehen - wird weiter erfolgreich sein. Die SPD-Fraktion wird deshalb der geänderten Vorlage des HASIKO und dem Haushalt 2017 zustimmen.

Und am Ende des Jahres gilt es noch mal Danke zu sagen. Danke an alle in der Verwaltung, die die Haushaltsplanberatungen auch in diesem Jahr wieder so gut vorbereitet haben und so konstruktiv begleitet haben.
In diesem Jahr geht ein ganz besonderer Dank aber natürlich an den zuständigen Fachbereichsleiter Uwe Daneke.

Herr Daneke, das war Ihr letzter Haushalt für Langen. Sie haben auch diesen Haushalt wieder kompetent mit Umsicht, Zuverlässigkeit und mit dem nötigen Elan – und natürlich nie um eine Antwort verlegen – eingebracht - und vor allem durchgebracht. Eine Meisterleistung mehr. Danke dafür.
Am Gelingen der vielfältigen Aufgaben und Anforderungen in unserer Stadt haben neben den Hauptamtlichen viele ehrenamtlich Engagierte zuverlässig mitgewirkt. Ohne ihre Talente, ihre Leistungsbereitschaft und ihren Ideenreichtum ist eine lebenswerte und zukunftssichere Stadt nicht denkbar. Deshalb gilt auch ihnen allen unser ganz besonderer Dank. Eingeschlossen in das Dankesagen ist zudem meine persönliche Dankbarkeit dafür, in einem Land leben zu können, in dem Freiheit und eine gut funktionierende Demokratie herrschen. Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Schutz, auf Bildung und ein friedliches Leben. Fremdenhass, Frauenfeindlichkeit und Vorurteile gegen Minderheiten dürfen nicht wieder gesellschaftsfähig werden. 2017 wird deshalb mit der anstehenden Bundestagswahl ein ganz entscheidendes Jahr für uns alle.

Ich wünsche uns frohe Weihnachten und ein friedliches neues Jahr 2017."
 

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