SPD Langen fordert: Straßenbeitragssatzung nur mit Deckelung !

17:06:20 22.11.2016

Pressemitteilung 21/2016
Bereits seit einigen Jahren steht das Thema Straßenbeitragssatzung auf der Tagesordnung bei den Haushaltsberatungen. So auch dieses Jahr wieder; und noch immer verleugnet die CDU Langen die Realität. Die Realität - das ist die Vorgabe der schwarz-grünen Landesregierung. Sie setzt zur Genehmigung der Haushalte defizitärer, aber nicht unter dem Schutzschirm stehender Gemeinden/Städte die Erhebung von Straßenbeiträgen voraus. Und der Druck der Landesregierung steigt. Doch die CDU Langen findet wiederholt keine eindeutige Haltung hierzu. Gefährdet die Haltung der CDU Langen den Haushalt der Stadt Langen ? Die SPD Langen setzt ein Zeichen mit klarer Haltung: sie fordert die Deckelung von Straßenbeiträgen.
 


Straßenbeiträge sind Daumenschrauben der CDU-geführten Landesregierung


Die SPD-Fraktion fordert insbesondere die CDU-Fraktion, aber auch alle anderen Zauderer, von FWG bis UWFB und FDP, nochmals auf, bei der Straßenbeitragssatzung endlich Farbe zu bekennen. „Diese Daumenschraube stammt von der CDU-geführten Landesregierung und von niemandem sonst,“ erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen. Wiesbaden habe jetzt nochmals nachdrücklich und unmissverständlich mitgeteilt: „Die Haushalte defizitärer Städte und Gemeinden, die keine Straßenbeiträge erheben sind grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Sie werden deshalb unverzüglich mit der Aufforderung zurückgegeben Straßenbeitragssatzungen zu erlassen und zu vollziehen.“

„Ja, auch wir würden lieber heute als morgen nein zur Straßenbeitragssatzung sagen. Denn die SPD ist der Ansicht, Sparmaßnahmen, Gebührenerhöhungen und Grundsteuererhöhungen belasten uns in Langen schon genug und so ein arbeits- und personalintensives Bürokratiemonster brauchen wir hier nicht auch noch. Aber wenn wir eine Straßenbeitragssatzung jetzt nicht endlich auf den Weg bringen, dann gefährdet das die Genehmigung für unseren Haushalt 2017,“ erläutert Margrit Jansen.

Nach sechs Lesungen, monatelangen intensiven Beratungen, dem Heranziehen externer Rechtsberatung, der Durchführung einer Bürgerinformationsversammlung und schlussendlich der Beantwortung aller offenen Fragen, sei vor diesem Hintergrund nun endlich eine Entscheidung erforderlich. Dabei sei aber keinesfalls hinnehmbar, dass es sich die CDU wieder bequem machen und wegducken wolle,“ so die SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. „Schließlich ist es die CDU-geführte Landesregierung, die hartleibig die Einführung dieser Zusatzbelastung von uns, den Kommunalpolitikern, fordert. Da verbietet es sich schon von selbst rumzulaufen und zu tönen, der Bürgermeister, die Verwaltung oder eine andere Partei, nur die eigene nicht, seien schuld daran.“

Es gehe um Langen. Es gehe um den Haushalt 2017, für den sich, nach den Beratungen in der vergangenen Woche, nun endlich wieder eine ganz breite Mehrheit abzeichne. Die hohe Hürde Haushaltsgenehmigung gelte es aber auch jetzt wieder zu nehmen. Die SPD habe sich dieser unbequemen Aufgabe auch in den vergangenen schweren Jahren nicht entzogen. Jetzt sei die stärkste Fraktion, die CDU, gefordert, für die nötigen Mehrheiten zu sorgen.

„Dazu gehört leider auch diesmal wieder das unbequeme Krötenschlucken.“ Da helfe kein Verstecken spielen und auch kein Schönreden. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gelte für alle. Das habe auch der Magistrat am vergangenen Mittwoch, 16. November, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen noch einmal allen Verweigerern eindringlich erläutert. Wer sich darüber hinweg setze, habe die Folgen zu tragen.

„Wenn wir in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember nicht zusammenkommen, dann landet das ausgefeilte Werk Haushalt 2017 postwendend zum Nachbearbeiten wieder auf unserem Tisch. Bis zur Genehmigung gilt dann die vorläufige Haushaltsführung – mit allen Auflagen und Konsequenzen. Für jeden nachzulesen in § 99 der HGO. „Wir wissen was das bedeutet, insbesondere für alle sogenannten freiwilligen Leistungen und damit vor allem für unsere Vereine und Initiativen.“

Um Schaden abzuwenden, hat die SPD in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch nochmals unmissverständlich deutlich gemacht: „Von uns gibt es eine positive Abstimmung zu der mit Recht unbeliebten Straßenbeitragssatzung nur dann, wenn eine ganz breite Mehrheit im Stadtparlament zustimmt und wenn die von uns bereits seit mehreren Lesungen geforderte Deckelung der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt festgeschrieben wird.“




 

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