SPD Langen fordert: keine Erhöhung der Kitagebühren ! Grundsteuer B maximal bis 750 Punkte !

17:45:33 12.11.2016

Pressemitteilung 20/2016
Novemberzeit - und wie jedes Jahr müssen sich die Stadtverordneten um den Haushaltsplan kümmern. Die SPD Langen ist dabei auch dieses Jahr gründlich. Die SPD Fraktion hat für den Haushaltsplan 2017 einen Antrag mit zehn Punkten vorgelegt. Trotz der rigiden Haushaltsanforderungen, die vom Land Hessen an alle Städte und Gemeinden gestellt werden, die nicht in den Genuss des "Schutzschirm" des Landes gekommen sind, wollen wir die Bürger nicht weiter drangsalieren. So sollen die Kitagebühren nicht weiter steigen. Auch die Grundsteuer B darf nicht unbegrenzt erhöht werden.

Die Langener SPD-Fraktion hat auch zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen, die am kommenden Dienstag, 15. November, beginnen, ein umfangreiches Antragspaket mit zehn Punkten vorgelegt.

„Weder den geplanten zwei mal fünf Prozent-Erhöhungen der Kitagebühren noch den vom Magistrat vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuer B auf 835 Punkte bis 2019 können wir zustimmen,“ teilt die Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen mit. „Mit diesen zusätzlichen Belastungen für die Menschen vor Ort darf der Silberstreif am Horizont, sprich die schwarze Null bis 2019, nicht erkauft werden.“ Auch in einer schönen, lebenswerten Stadt mit hervorragender Infrastruktur müsse der Kitaplatz und das Wohnen für alle bezahlbar bleiben.

Margrit Jansen erinnert daran: „2017 stehen wir mit 600 Punkten im Vergleich zu 2010 bereits bei einer Verdoppelung der Grundsteuer B. Mit den bis 2020 bislang geplanten 750 Punkten zeigen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, wie wichtig ihnen die gute Infrastruktur ist. Diese wollen wir bewahren und weiterentwickeln.“ Für diesen Kurs habe die SPD in den vergangenen Jahren mutig und erfolgreich gestritten und viel Überzeugungsarbeit geleistet. Das sei bekanntlich nicht leicht gewesen. Ebenso wenig wie dafür die nötige Mehrheit zu finden.

„Auch bei den Kitagebühren haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist das Land an der Reihe, endlich seinen Beitrag zu leisten. Das mindestens zweimillionenschwere Defizit, welches uns das Land Hessen Jahr für Jahr erneut allein in diesem Bereich beschert, spricht eine klare Sprache.“ 2 Millionen € minus, das seien weit mehr als 135 Punkte bei der Grundsteuer B. Außerdem: In Nachbarländern wie z.B. Rheinland-Pfalz seien diese Belastungen für die Eltern aufgrund von entsprechenden Landesmitteln längst abgeschafft. „Das bleibt auch unser Ziel,“ bekräftigt Margrit Jansen.

Aber die SPD sagt – wie schon in den Vorjahren - nicht nur einfach und bequem Nein zum Haushaltssicherungskonzept. „Wir wissen sehr wohl, wie wichtig eine Haushaltsgenehmigung für unsere Stadt – insbesondere auch für unsere Vereine - ist.“ Deshalb enthalte das SPD-Antragspaket selbstverständlich Vorschläge auf die Frage, wo das fehlende Geld bis 2019 herkommen soll.

Die beiden wichtigsten Vorschläge der SPD lauten:
„Eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen auf mindestens 14 Millionen € bis 2019 halten wir angesichts der positiven Weichenstellungen in den vergangenen Jahren und der Ergebnisse bis heute für realistisch.“ In der HAFA-Sitzung am vergangenen Donnerstag (10. November) sei vom Magistrat mitgeteilt worden, dass die Gewerbesteuereinnahmen bis Ende des Jahres 2016 weiter steigen werden – auf voraussichtlich rund 14 Millionen €.



„Da dürfen wir durchaus optimistischer sein als unsere Kämmerei, die für 2019 nur etwas mehr als 12,7 Millionen € eingeplant hat.“

Punkt 2: „Jahrelang hat Langen aufgrund disziplinierter Haushaltsführung bei seinen Jahresabschlüssen erfreulicherweise bessere Haushaltsergebnisse erzielen können als geplant. Ein Plus von 3 bis 5 Millionen € weisen allein seit 2012 die vom Regierungspräsidium akribisch geprüften Abschlüsse auf.“ Deshalb habe die SPD-Fraktion beantragt, die Planzahlen für den vorliegenden Haushalt und das HASIKO (Haushaltssicherungskonzept) bis 2019 entsprechend anzupassen.

„Wenn wir für die kommenden Jahre vergleichbar gute Abschlüsse voraussetzen und dafür jeweils rund 3 Mio. € einplanen, dann lässt sich das Haushaltsdefizit weiter vermindern,“ ist sich die SPD-Fraktion sicher. Das könne Langen, auch wenn die Kämmerei davon sicher wenig begeistert ist, insbesondere mit Blick auf die kompromisslosen und weitgehend nicht nachvollziehbaren Vorgaben des hessischen Finanzministers, über die nächsten schweren Runden bis 2019 helfen.

„Insbesondere das gnadenlose Festhalten an der schwarzen Null in 2019 ist angesichts des plausiblen Nachweises unseres Bürgermeisters Frieder Gebhardt, dass wir es bis 2020 ohne weitere Steuererhöhungen schaffen könnten, nicht nachvollziehbar.“
 

Den Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

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