CDU - Fraktion schließt Jugendliche aus

20:12:13 08.11.2016

Pressemitteilung 19/2016
Bürgerbeteiligung wird normalerweise bei allen in der Langener Stadtverordnetenversammlung sitzenden Fraktionen großgeschrieben. Doch die CDU bietet nun - unterstützt von UWfB, FDP und Teilen der FWG/NEV - auf besonders peinliche Art eine Ausnahme von dieser Regel.

Dem Begehren nach Rederecht wird in aller Regel stattgegeben. Damit soll insbesondere das Interesse an Kommunalpolitik und das Verständnis für die zu treffenden Entscheidungen gestärkt werden. Nicht so in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am vergangenen Donnerstag, den 3. November. Auf der Tagesordnung stand der Antrag „Partizipation von Jugendlichen“, den der Magistrat vorgelegt hatte. Im Rahmen des bundesweiten Programms „Demokratie leben“ soll ein Forum eingerichtet werden, in welchem Kinder und Jugendliche auch in unserer Stadt ihre Interessen selbst vertreten und gegenüber Verwaltung und Politik formulieren können.

„Der Magistrat hatte Jugendliche aus Langen, die sich für Mitbestimmung in unserer Stadt einsetzen und im Forum engagieren wollen, zur Sozialausschusssitzung eingeladen. Sie sollten aus ihrer Perspektive zu dem Projekt berichten,“ erklärt Monika Hoppe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Allerdings – dazu kam es leider nicht. Die Jugendlichen mussten unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen. Grund: Die CDU-Fraktion hatte, unterstützt durch UWFB, FDP und Teile der FWG/NEV den Ausschluss der Öffentlichkeit zu diesem Punkt beantragt. Da halfen auch unsere Appelle und unsere Gegenstimmen nichts.“

„Vermutlich waren den Christdemokaten und ihren Anhängern die eigenen Argumente zu diesem Antrag zu peinlich,“ meint Angelika Gottschling, ebenfalls Mitglied der SPD im Sozialausschuss. „Insbesondere die jüngeren CDU-Mitglieder glauben offenbar, sie hätten die Weisheit in Sachen Kinder- und Jugendpolitik für sich allein gepachtet. Wenn es drauf ankommt, dann sind ihnen die Ansichten von Jugendlichen offenbar gleichgültig.“

Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist diese Brüskierung der Jugendlichen ganz schlechter Stil. Zwar sei die Entscheidung in der Sache noch offen. „Aber das Ergebnis der Abstimmung, eine zweite Lesung des Antrags in den Februar 2017 zu verschieben, ist schädlich genug. Bleibt dringend zu hoffen, dass das mehrheitlich bekundete Desinteresse an der Meinung der Jugendlichen und die sinnlose Wartezeit deren Motivation nicht nachhaltig beschädigen werden.“

Am Donnerstag jedenfalls sei eine Chance vertan worden. Die SPD-Fraktion hofft, dass es dem Fachdienst 25 gelingt, die engagierten Jugendlichen dennoch bei der Stange zu halten und das Projekt der Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik zu einem guten Ende zu führen.


 

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