Anträge und Anfragen

22.03.2012 Prüfungsantrag zum Ausbau der Kindertagespflegeplätze

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag der Stadtverordnetenversammlung nach Beratung im
Sozialausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen:


07.10.2011 Prüfungsantrag „Interkommunale Zusammenarbeit“

Prüfungsantrag „Interkommunale Zusammenarbeit“

Langener SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, zeitnah weitere Möglichkeiten auszuloten

„Die Herausforderungen, vor die die Finanzkrise die öffentlichen Haushalte stellt, werden für die Städte und Gemeinden nur durch verstärkte Kooperationen in vielen Bereichen zu bewältigen sein,“ meint Tim Ruder, Mitglied der SPD-Fraktion in Langen und verweist dabei auf die entsprechende Rahmenvereinbarung des Landes Hessen mit den kommunalen Spitzenverbänden zur interkommunalen Zusammenarbeit.
Interkommunale Zusammenarbeit sei in Hessen seit Jahrzehnten ein erprobtes Modell, um punktuell – etwa in Zweckverbänden im Abwasserbereich oder bei der Trinkwasserversorgung - über die Stadtgrenzen hinweg Synergien zu heben. Jetzt gelte es weitere Felder zu finden und zu erschließen.


17.09.2011 Antrag zur Pflege des „Alter SSG-Platz“

Schon seit Jahren wird der „Alte SSG-Platz“ in unserer Stadtmitte nicht mehr als Sportgelände genutzt. Da bisher zudem wohl auf bislang nicht absehbare Zeit unklar ist, wie mit dem Gelände weiter verfahren werden soll, fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, jetzt einen konkreten Vorschlag zur Pflege des Areals vorzulegen.


15.09.2011 SPD will die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer prüfen lassen

SPD will die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer prüfen lassen

Mit einem Prüfungsantrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf zu ermitteln, ob und mit welchem wirtschaftlichen Erfolg eine so genannte „Zweitwohnsitzsteuer“ in Langen einführbar ist. „Denn Bürgerinnen und Bürger die ihren Zweitwohnsitz in Langen haben, genießen die Vorteile unserer gut ausgebauten Infrastruktur bisher ohne sich, wie alle anderen Langenerinnen und Langener, daran zu beteiligen“, stellt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Sarikaya fest.

Für mehr soziale Gerechtigkeit sei bereits in vielen Städten wie z.B. Heidelberg, Darmstadt, Eisenach oder auch Freising eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt worden. Dies habe den Vorteil, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger am Aufwand der Stadt beteiligten. Wer allerdings eine Zweitwohnsitzsteuer nicht zahlen wolle oder könne, dem sei es selbstverständlich möglich, den Hauptwohnsitz nach Langen umzumelden, so die SPD-Fraktion. „Das ist mit Blick auf die Einkommenssteueranteile dann auch gut für unsere Stadt.“


09.08.2011 Quartalsweise Berichterstattung der Wirtschaftsförderung Langen

Gemeinsamer Antrag SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN

Quartalsweise Berichterstattung der Wirtschaftsförderung Langen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir bitten Sie folgenden Antrag der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen:


08.07.2011 Anfrage „Neues Konzept der Jugendarbeit“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion bittet um einen schriftlichen Zwischenbericht zum Thema „Neues Konzept Jugendarbeit“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 11. August 2011 mit der Beantwortung folgender Fragen:


07.07.2011 Anfrage zur Grundschulkinderbetreuung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion bittet bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses und zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen 2012 um die Beantwortung folgender Fragen:


14.02.2011 Situation auf der Westseite des Bahnhofs

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, dem 02.02.2011, wurde u.a. von diesen auch die Verkehrssituation auf der Westseite des Bahnhofs angesprochen.

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang um Beantwortung nachfolgender Fragen:


16.01.2011 Zuschuss des Landes zu den beiden geplanten Kreiseln in der Mörfelder Landstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Freitag hat die SPD-Fraktion einem Bericht der Langener Zeitung entnehmen müssen, dass entgegen früherer Aussagen des Magistrats (siehe z.B Mail vom 13.10.2010 an die FWG-NEV) das Land Hessen sich beim Bau der beiden Kreisel in der Mörfelder Landstraße nicht mit 1,375 Mio. Euro, sondern nur mit 857.900 Euro beteiligen wird.


16.01.2011 Anfrage zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst Langen-Dreieich

Die SPD-Fraktion bittet um einen Bericht in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu folgenden Themen:

1. Die Obleute des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes Langen-Dreieich haben im Vorfeld der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2011 die Stadt Langen und die ebenfalls zum Einzugsbereich des Notdienst gehörenden Kommunen sowie die in den Stadtverord­netenversammlungen vertretenen Fraktionen angeschrieben und um finanzielle Unter­stützung des Notdienstes in den kommenden Jahren gebeten.
2. Der Lokalpresse konnte man entnehmen, dass es zwischen den Jahren aufgrund der urlaubsbedingten Schließung von Praxen der Hausärzte zu unzumutbar langen Warte­zeiten beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst gekommen ist.


Materialien und Serviceangebote

Nächstes Event

SPD - Stammtisch
Am 06.06.2012 um 19:00 Uhr
Weitere Termine...

Aktuelle Meldung:


05. April 2012 – Pressemitteilung 07/2012
Mit lautem Bellen und Knurren lässt sich kein Haushalt sanieren

SPD mahnt zur Zusammenarbeit und fordert mehr Verantwortungsbewusstsein von der CDU. 
 
22. März 2012 – Pressemitteilung 06/2012
Tagespflege für Kinder ausbauen

SPD will ausloten, wie mehr Kinderbetreuungsplätze durch eine verstärkte Förderung von Tageseltern entstehen können. 
 
20. März 2012 – Pressemitteilung 05/2012
SPD Langen für bezahlbaren Wohnraum – gegen Verkauf der Nassauischen Heimstätte

Die Nassauische Heimstätte muss bleiben
Die SPD in Langen ist gegen den Verkauf der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte. 
 
28. Februar 2012 – Pressemitteilung 04/2012
Die SPD Jahreshauptversammlung beschließt „Karl-Weber-Förderpreis für Demokratie“
und stimmt einer geplanten Umnutzung des alten SSG-Platzes zu.

21. Februar 2012
Mit „IN Langen“ informiert die Fraktion über aktuelle Themen der Kommunalpolitik 

Zugleich will die Fraktion Sie ermutigen, sich mit einzumischen. Wir, die SPD-Fraktion Langen, sind gespannt auf Ihre Anregungen, aber auch auf Ihre Kritik.
 
07. Februar 2012 – Pressemitteilung 03/2012
Ehrenvorsitzender der Langener SPD ist tot

Am Montag, den 6. Febr. 2012 ist Karl Weber in den Morgenstunden für immer von uns gegangen.

Lieber Karl, wir danken Dir, für deine Zielstrebigkeit und Engagement, für deinen Rat und deine Tatkraft, für deine stete Bereitschaft zum Handeln, für deine Streitbarkeit und Durchsetzungskraft, für deine Verlässlichkeit und Solidarität, für deine unerschütternde Zuversicht und Energie und für Deinen unermüdlichen Einsatz zum Wohle für unsere Stadt. . 
 
28. Januar 2012 – Pressemitteilung 02/2012
Auszeichnung des Landes Hessen für Renate Eilers;

Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger hat jetzt Renate Eilers mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet. Bei einer kleinen Feierstunde am Donnerstagabend im Rathaus würdigte Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger die Verdienste von Renate Eilers für die Allgemeinheit. 
 
09. Januar 2012 – Pressemitteilung 01/2012
Neujahrsempfang der SPD im Zeichen der Haushaltskrise – „wo bleibt das versprochene Geld?“

Ruf nach Kreativität und Mut.
Alles andere als erfreut hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dagmar Losert beim Neujahrsempfang ihrer Partei in der Stadthalle auf das abgelaufene Jahr zurückgeblickt. In ihrer Rede ging sie sogar weitere zwölf Monate zurück: 2010 sei schon ein schlechtes Jahr gewesen, doch 2011 sei miserabel verlaufen. „Es ist noch schlimmer gekommen, als es am Jahresanfang prognostiziert wurde“, sagte Losert.
 
12. Dezember 2011 – Pressemitteilung 76/2011
TREUEN SOZIALDEMOKRATEN erwies die Langener SPD während ihrer Jahresabschlussfeier die Ehre

Der SPD Ortsverein Langen zeichnete während seiner Jahresabschlussfeier in der Seniorenresidenz Ahornhof zahlreiche treue Mitglieder aus. Ortsvereinsvorsitzende Monika Hoppe hieß die vielen Gäste willkommen, vermisste aber Karl Weber, eine "tragende Säule", die zudem ausgezeichnet werden sollte. 
 
04. Dezember 2011 – Pressemitteilung 410/2011
Rede „Deutschland in und mit Europa“ von Helmut Schmidt Bundeskanzler a. D., beim ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 in Berlin

Gleich zu Beginn des SPD-Bundesparteitags ein Höhepunkt: Altkanzler Helmut Schmidt spricht in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des Parteitages. In seinem Plädoyer für Europa ruft er den Genossinnen und Genossen zu: „Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht.“
 
08. Dezember 2011
Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen, Haushaltsrede, 8. Dezember 2011: Es gilt das gesprochene Wort

In diesem Jahr hat sich die Haushaltskrise in Langen weiter zugespitzt. Bereits im Dezember letzten Jahres wurde allgemein von „schwindelerregenden Defizitbeträgen“ gesprochen. Und wenn wir noch Anfang 2011 gehofft hatten, die Talsohle würde auch in Langen endlich durchschritten sein, so müssen wir heute feststellen. Es ist noch schlimmer gekommen
 
02. Dezember 2011
Rede der Fraktionsvorsitzenden Margrit Jansen anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember 2012 zum Haushaltsicherungskonzept 2012

Der vorliegende Haushalt und das vorliegende Haushaltssicherungskonzept machen schmerzlich deutlich wie dramatisch die finanzielle Situation unserer Stadt ist. 

15. November 2011 – Pressemitteilung 74/2011
SPD fordert:„Keine weitere Erhöhung der Kindergartengebühren"

„Kitas sind - wie Schulen auch - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
Die SPD-Fraktion wird einer weiteren Erhöhung der Kindergartengebühren um nochmals zehn Prozent – wie vom Magistrat für das kommende Jahr 2012 vorgeschlagen - nicht zustimmen. 
 
20. Oktober 2011 – Pressemitteilung 73/2011
SPD fordert: „Endlich gemeinsam tragbare Lösungen für unsere Schulkinder finden und umsetzen“

Langener SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, zeitnah weitere Möglichkeiten auszuloten.
„Dass die CDU-Fraktion nun endlich auch bereit ist, eine Lösung für die Probleme im Bereich Grundschulkinderbetreuung zu finden, können wir nur ausdrücklich begrüßen,“ stellt Margrit Jansen, SPD-Fraktionsvorsitzende, mit Blick auf die anhaltende Diskussion und den jetzt eingereichten CDU-Antrag fest.
 

 

Jeden ersten Mittwoch im Monat:

##redaktioneller Alttext##

Die SPD Langen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu ihrem am ersten Mittwoch des Monats stattfindenden Stammtisch im Restaurant "Am Jahnplatz" (Friedrich-Ludwig-Jahn-Platz 1, Langen) ein. 

Wir bieten einen Fahrdienst zu unseren Stammtischen an. Wer gerne abgeholt und heimgebracht werden möchte, setze sich bitte mit
Manfred Kugelmeier, Handy: 0151-16548819, in Verbindung.


Nächster Termin:
06. Juni 2012 ab 19 Uhr