Anträge und Anfragen

12.11.2016 Das Antragspaket der SPD Langen zum HASIKO 2017

Das Antragspaket der SPD Langen zum HASIKO 2017

Für die anstehenden Haushaltsberatungen hat die Fraktion der SPD Langen ein Antragspaket vorbereitet. Die darin enthaltenen Punkte sollten Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes (HASIKO) der Stadt Langen werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist eine Maßnahme zur Sanierung kommunaler Haushalte mit dem Ziel der vollständigen Haushaltsdeckung, also der "schwarzen Null". Das Land Hessen fordert von allen Städten und Gemeinden, bis zum Jahr 2019 bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Antragspaket beinhaltet insbesondere die Ablehnung von Erhöhungen der Kitagebühren und eine Deckelung der Grundsteuer B bei 750 Punkten bis 2020.


30.01.2016 Antrag auf Anbindung Langens an die Regionaltangente West

Antrag auf Anbindung Langens an die Regionaltangente West

Die SPD Langen hat in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf die Anbindung Langens an die Regionaltangente West (RTW) gestellt. Der Magistrat soll sich nach dem Antrag bei den zuständigen Stellen für die Verlängerung der Regionaltangente West bis nach Langen einsetzen. Es handelt sich um einen Dringlichkeitsantrag.


25.04.2015 Verkehrssituation und Gestaltung Taunusplatz

Verkehrssituation und Gestaltung Taunusplatz

Die Verkehrsführung am Taunusplatz ist nach wie vor nicht optimal. Um hier eine Änderung herbeizuführen, hat die SPD Langen durch die Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen einen Antrag gestellt.


25.04.2015 Familienfreundliche Stadt - der Familienbonus im Belzborn

Familienfreundliche Stadt - der Familienbonus im Belzborn

Die SPD Langen tritt für eine familienfreundliche Stadt ein. Ein kleiner Schritt zur weiteren Verstärkung der Familienfreundlichkeit wird ein Familienbonus für die Familien sein, die sich im neuen Wohngebiet im Belzborn niederlassen. So hat die SPD Langen im April 2015 den Antrag auf die Gewährung eines Familienbonusses dort gestellt.


25.03.2015 Kinderbetreuung - Tagespflege U 3

Kinderbetreuung - Tagespflege U 3

Die SPD - Fraktion stellte im März 2015 einen Antrag auf die Prüfung der Schaffung weiterer Tagespflegeplätze. Die Fraktion stellte den Antrag durch die Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen.


01.03.2015 Tempo 30 in der Gartenstraße

Tempo 30 in der Gartenstraße

Die SPD - Fraktion hat den Antrag auf Tempo 30 in der Gartenstraße gestellt. Hilfsweise stellte die Fraktion den Antrag für Tempo 40.


22.03.2012 Prüfungsantrag zum Ausbau der Kindertagespflegeplätze

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag der Stadtverordnetenversammlung nach Beratung im
Sozialausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen:


07.10.2011 Prüfungsantrag „Interkommunale Zusammenarbeit“

Prüfungsantrag „Interkommunale Zusammenarbeit“

Langener SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, zeitnah weitere Möglichkeiten auszuloten

„Die Herausforderungen, vor die die Finanzkrise die öffentlichen Haushalte stellt, werden für die Städte und Gemeinden nur durch verstärkte Kooperationen in vielen Bereichen zu bewältigen sein,“ meint Tim Ruder, Mitglied der SPD-Fraktion in Langen und verweist dabei auf die entsprechende Rahmenvereinbarung des Landes Hessen mit den kommunalen Spitzenverbänden zur interkommunalen Zusammenarbeit.
Interkommunale Zusammenarbeit sei in Hessen seit Jahrzehnten ein erprobtes Modell, um punktuell – etwa in Zweckverbänden im Abwasserbereich oder bei der Trinkwasserversorgung - über die Stadtgrenzen hinweg Synergien zu heben. Jetzt gelte es weitere Felder zu finden und zu erschließen.


17.09.2011 Antrag zur Pflege des „Alter SSG-Platz“

Schon seit Jahren wird der „Alte SSG-Platz“ in unserer Stadtmitte nicht mehr als Sportgelände genutzt. Da bisher zudem wohl auf bislang nicht absehbare Zeit unklar ist, wie mit dem Gelände weiter verfahren werden soll, fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, jetzt einen konkreten Vorschlag zur Pflege des Areals vorzulegen.


15.09.2011 SPD will die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer prüfen lassen

SPD will die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer prüfen lassen

Mit einem Prüfungsantrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf zu ermitteln, ob und mit welchem wirtschaftlichen Erfolg eine so genannte „Zweitwohnsitzsteuer“ in Langen einführbar ist. „Denn Bürgerinnen und Bürger die ihren Zweitwohnsitz in Langen haben, genießen die Vorteile unserer gut ausgebauten Infrastruktur bisher ohne sich, wie alle anderen Langenerinnen und Langener, daran zu beteiligen“, stellt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Sarikaya fest.

Für mehr soziale Gerechtigkeit sei bereits in vielen Städten wie z.B. Heidelberg, Darmstadt, Eisenach oder auch Freising eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt worden. Dies habe den Vorteil, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger am Aufwand der Stadt beteiligten. Wer allerdings eine Zweitwohnsitzsteuer nicht zahlen wolle oder könne, dem sei es selbstverständlich möglich, den Hauptwohnsitz nach Langen umzumelden, so die SPD-Fraktion. „Das ist mit Blick auf die Einkommenssteueranteile dann auch gut für unsere Stadt.“


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Aktuelle Meldungen:

14.April - Pressemitteilung 06/2019
SPD Langen für mehr Kinderbetreuungsplätze - ein erneuter Antrag, ein erneuter Versuch

Nach wie vor sind die Wartelisten für die Kinderbetreuungsplätze da und zu lang - und das mit Kenntnis aller politischen Entscheidungsträger in Langen seit Jahren. Die SPD Stadtverordnetenfraktion startet mit einem weiteren Antrag einen neuen Versuch und hofft auf eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
 

16. Januar - Pressemitteilung 02/2019
Jusos Langen - Egelsbach gehen gegen identitäre Bewegung vor

Die Jusos Langen - Egelsbach mussten am Bahnhof in Langen erstmals Aufkleber der sogenannten identitären Bewegung entfernen. Die "identitäre Bewegung" ist eine rechtsextremistische Bestrebung und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
 

27.Dezember - Pressemitteilung 35/2018
Die Reise nach Berlin

Um die 40 Freunde und Mitglieder der SPD nahmen vom 17.-20.12.2018 an einer Reise nach Berlin teil, darunter auch drei Genossinnen und Genossen aus Langen. Vier Tage politische Bildungsreise - genug für einen Eindruck und einen Einblick in die höheren Kreise der Politik.
 

07.Dezember - Pressemitteilung 32/2018
Mitgliederfeier und Ehrungen 2018

Am Ende des Jahres ist es gute Tradition, unsere Mitglieder bei runden oder bemerkenswerten Jubiläen zu ehren, so für 25, 40 oder 50 Jahre Mitgliedschaft. Auch am 01.12.2018 konnte der Vorsitzende Joachim Knapp das wieder bei einem halben Dutzend Mitglieder im Ahornhof durchführen.
 

19.November - Pressemitteilung 31/2018
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen

Am 28.10.2018 haben die hessischen BürgerInnen wie jedes Jahr die Wahl gehabt - dieses Mal die Wahl zum Hessischen Landtag. Und wie 2016 (Kommunalwahl), 2017 (Bundestagswahl) musste die SPD auch 2018 wieder eine niedrige Zustimmung erfahren. Seit dem 16.11.2018 ist das Wahlergebnis endgültig - und mit dem 19.01.2019 wird es noch weniger SPD - Abgeordnete in Wiesbaden geben.
 
 

04. September - Pressemitteilung 23/2018
SPD Langen auf dem Langener Markt

Seit 25 Jahren und zum 26. Mal fand am ersten Sonntag im September, diesmal den 03.September, der verkaufsoffene Sonntag statt. Mit dabei war wie seit vielen jahren die SPD Langen mit einem Informations- und Diskussionsstand - und es gab einiges zu diskutieren. So über die Landtagswahl, aber auch über Langen.
 

19.August - Pressemitteilung 22/2018
SPD Fraktion beim Sommerspaziergang - das Jugendzentrum

Die SPD Fraktion ist weiterhin auf Sommertour - diesmal führte sie ihr Weg ins Jugendzentrum, bei dem neben allgemeinen Bildungsangeboten und der Berufsberatung auch der Spaß nicht zu kurz kommt.
 

08.August - Pressemitteilung 21/2018
SPD Fraktion beim Sommerspaziergang - die Jukifarm

Seit über einem Jahrzehnt besteht die Jugend-und Kinderfarm des Fördervereins. Mitglieder der Fraktion schauten sich die Jukifarm nach deren Umzug in die Nordendstraße an.
 

30.Mai - Pressemitteilung 16/2018
Friedenslauf macht in Langen Station - SPD Langen ist dabei

Am 25. Mai fand einer von mehreren Friedensläufen in Deutschland statt und machte in Langen Station, um dort gegen Rüstungsexporte und für Frieden in der Welt zu demonstrieren. Die SPD Langen war dabei und unterstützte die Läufer wie die Veranstaltung vor der Stadtkirche.
 

23.März - Pressemitteilung 10/2018
SPD fordert mehr Platz für Schulkinder

Langen wächst - und damit auch die Anzahl der Schulkinder. Die SPD bespricht mit den Schulen in Langen die Möglichkeiten für die Erweiterung - im Rahmen des Schulentwicklungsplans des Kreises Offenbach. Dabei zeigt sich - es gibt immer noch Möglichkeiten für mehr Raum, um die Schulkinder zu fördern.
 



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